Piraten-Parteitag in Soest - „Mehr Flagge zeigen“
Soest (dpa) - Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen will in der Öffentlichkeit mehr Flagge zeigen. Am Samstag trafen sich 235 Mitglieder zum Landesparteitag in Soest, um den Kurs für die kommenden Wahlen festlegen.
Zum Auftakt sprachen sich die Piraten mit großer Mehrheit für eine neue Drogenpolitik aus. Konsumenten harter Drogen sollten entkriminalisiert werden. Der umstrittenen Suche nach unkonventionellem Erdgas, dem sogenannten Fracking, wurde eine klare Absage erteilt. Die Rechte und das Ansehen von Insidern, die Geheimnisse verraten und damit Missstände aufdecken, sollen gestärkt werden.
Die Verbote der vergangenen 40 Jahre hätten nichts gebracht, kritisierten die Piraten die derzeitige Drogenpolitik. Süchtige müssten entkriminalisiert werden. „Wir wollen die Verbote überprüfen“, sagte der Landesvorsitzende Michele Marsching. Er selber halte Alkohol für gefährlicher als Cannabis. Am Ende der Diskussion müsse man Drogen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen einteilen und darüber entscheiden, wie man damit umgeht. Er gehe aber nicht davon aus, dass es dann frei verkäufliches Heroin am Kiosk gebe.
Vehement wehren sich die NRW-Piraten gegen unliebsame Mitglieder. In einem Positionspapier stellten sie klar, dass Mitglieder oder Sympathisanten von Scientology keinen Platz in der Partei haben. In den vergangenen Tagen hatte es Diskussionen um ein Neumitglied aus Düsseldorf gegeben, das sich als Scientologe zu erkennen gegeben hatte. Auch andere Mitglieder mit extremer oder totalitärer Gesinnung wolle man rausschmeißen, sagte der Marsching.
Für die kommenden Wahlen rechnen sich die Piraten gute Chancen aus. Jüngsten Umfragen zufolge kämen sie in NRW auf neun, im Bund auf acht Prozent. „Wir müssen aber raus auf die Straße und den Menschen in NRW zeigen, dass es uns gibt“, sagte Marsching.
Am Abend begann die Diskussion über die künftigen Strukturen der NRW-Piraten. Im Gegensatz zur programmatischen Einigkeit zeigte sich hier großer Gesprächsbedarf. Am Sonntag wird die Struktur-Debatte fortgesetzt. Die momentane Organisation der Partei passe nicht mehr zur gestiegenen Mitgliederzahl und erweise sich als „Bremsklotz der politischen Arbeit“, sagte Marsching.
