NRW will mit weniger Schulden auskommen
Die Kreditaufnahme soll bis 2015 sinken. Die Steuereinnahmen wachsen.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in den kommenden Jahren die Neuverschuldung zurückfahren. Das rot-grüne Kabinett billigte am Dienstag die sogenannte Mittelfristige Finanzplanung von Finanzminister Norbert-Walter-Borjans (SPD). Sie sieht bis zum Jahr 2015 eine schrittweise Rückführung der Kreditaufnahme von aktuell 4,8 Milliarden Euro auf dann 2,9 Milliarden Euro vor.
Entscheidend für diese Entwicklung ist laut Walter-Borjans vor allem die angenommene positive Steuerentwicklung. So rechnet das Land mit einem kräftigen Plus in den kommenden Jahren: Für das kommende Jahr werden 43,1 Milliarden Euro kalkuliert, für das Jahr 2015 48,3 Milliarden Euro.
Da sich auch das gesamte Haushaltsvolumen im gleichen Zeitraum von 58,4 Milliarden Euro auf 63,1 Milliarden Euro erhöhen soll, setzt die Landesregierung also inmitten der Schuldenkrise in Europa weiter auf Wachstum.
Noch nicht eingerechnet sind darin die möglichen Kosten einer Griechenland-Rettung — sie kennt keiner. Aber auch nicht die einer kleinen Steuerreform, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung erst gerade vorgestellt hat. Zwischen 440 und maximal 600 Millionen Euro könnte das Paket NRW kosten, wurde im NRW-Finanzministerium errechnet.
Die sozialdemokratischen Finanzpolitiker schlagen jedenfalls Alarm: „Diese Reform ist ungerecht, schadet den Ländern und den Kommunen“, sagte am Dienstag der Fraktionsvize der SPD im Landtag, Hans-Willi Körfges (SPD). Auf ihrer Tagung am Dienstag in Düsseldorf befürchteten die SPD-Finanzpolitiker zudem einen Raubzug durch die Kassen der Kommunen. „Da fehlen bis zu acht Milliarden Euro“, sagte Joachim Poß, Fraktionsvize der SPD im Bundestag. Zudem müsse der Bund beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung mit 300 Millionen Euro helfen.
