dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Cameron erklärt sich vor Parlament
London (dpa) - Der britische Premier David Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Cameron ist inzwischen wegen seines Vetos in seiner Heimat weiter in die Kritik geraten. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch. Cameron habe einen groben Fehler begangen und Großbritannien praktisch im Alleingang von Europa isoliert. Auch aus Wales kam Kritik.
Schäffler kritisiert FDP-Führung beim Mitgliederentscheid
Berlin (dpa) - Kurz vor Ablauf des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM hat dessen Initiator Frank Schäffler der Parteiführung unfaires Verhalten vorgeworfen. Es habe ganz erhebliche organisatorische Mängel gegeben, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Diese hätten mit dazu beigetragen, dass die Beteiligung nicht so hoch sein dürfte, wie man gehofft habe. Es zeichnet sich ab, dass sich an dem Entscheid nicht genügend Mitglieder beteiligen werden, das nötige Quorum also verfehlt wird.
Guttenberg tritt bei EU-Kommission auf
Brüssel (dpa) - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirbt heute in Brüssel für die Internetfreiheit. In der EU-Kommission tritt er gemeinsam mit der für Digitales zuständigen Kommissarin Neelie Kroes auf. Kroes stellt Pläne zur Unterstützung von Netzaktivisten in autoritär regierten Staaten vor. Guttenberg redet im Auftrag einer amerikanischen Denkfabrik, in deren Diensten er seit einigen Monaten steht. Guttenberg war im März über die Plagiatsaffäre gestürzt, nachdem Internet-Aktivisten abgeschriebene Passagen seiner Doktorarbeit aufgedeckt hatten.
Viele Betriebe wollen keine Stromnetzgebühren zahlen
Berlin (dpa) - Viele energieintensive Betriebe wollen sich von den Stromnetzgebühren befreien lassen. Bis Anfang Dezember gingen beim Wirtschaftsministerium laut „Frankfurter Rundschau“ bereits 159 Anträge auf eine vollständige Befreiung ein. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle. Laut Bericht liegt die Zahl der Anträge deutlich über den Angaben der Industrieverbände. Diese hätten Ende November von 20 Unternehmen gesprochen, die befreit würden. Die Industrie versuche, mit falschen Zahlen zu manipulieren, sagte Nestle dazu. Für die Verbraucher könnte diese Entwicklung noch stärker steigende Strompreise zur Folge haben.
Französischer Ex-Premier Villepin will Präsident werden
Paris (dpa) - Frankreichs Ex-Premier Dominique de Villepin will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr Amtsinhaber Nicolas Sarkozy herausfordern. Das kündigte der 58-jährige am Abend im französischen Fernsehen an. Er sei besorgt über den zunehmenden Einfluss der Märkte auf die französische Politik, sagte Villepin. Er gilt als erbitterter Gegner Sarkozys. Die beiden Neogaullisten lieferten sich jahrelang eine parteiinterne Schlacht um die Chirac-Nachfolge. 2007 setzte sich Sarkozy durch. Villepin gründete 2010 eine neue Partei im konservativ-rechten Lager.
Ex-Diktator Noriega in Panama eingetroffen
Paris (dpa) - Nach über 20 Jahren in ausländischen Gefängnissen ist Panamas Ex-Diktator Manuel Noriega nach seiner Auslieferung aus Frankreich in seine Heimat zurückgekehrt. Der 77-Jährige wurde nach seiner Ankunft ins Gefängnis gebracht. Auf Bitten Panamas hatte der Pariser Berufungsgerichtshof Noriegas Überstellung an die Justizbehörden in seiner Heimat zugestimmt. In Frankreich hatte er wegen Geldwäsche im Gefängnis gesessen. Zuvor war er lange Jahre in den USA in Haft - unter anderem wegen Rauschgifthandels.
