dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ex-NPD-Funktionär Wohlleben in Untersuchungshaft
Karlsruhe (dpa) - Der als rechtsextremer Terrorhelfer verdächtige Ralf Wohlleben ist wenige Stunden nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft genommen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Der 36 Jahre alte ehemalige NPD-Funktionär aus Thüringen soll der Zelle eine Waffe und Munition besorgt und die drei nach ihrem Untertauchen finanziell unterstützt haben. Dem Neonazi-Trio werden neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Geschäftsleuten sowie einer Polizistin in Heilbronn zur Last gelegt.
Innenminister Friedrich plant umfassende Neonazi-Datei
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant als Konsequenz aus der jahrelang falsch zugeordneten Neonazi-Mordserie eine umfassende Datei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten. Der CSU-Politiker will dazu möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. In der Datei sollen unter anderem Bankdaten, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral gespeichert werden. Vorbild ist die Anti-Terror-Datei zu gewaltbereiten Islamisten.
Gutachter: Breivik „psychotisch“ und „paranoid schizophren“
Oslo (dpa) - Der norwegische Massenmörder Breivik hat seine Anschläge mit 77 Toten jahrelang geplant. Überraschend haben ihn Gerichtspsychiater nach dem beispiellosen Verbrechen trotzdem für unzurechnungsfähig erklärt. Wahrscheinlich kann Breivik nun nicht zu Haft verurteilt werden, sondern kommt in eine geschlossene Anstalt. Zwei Rechtspsychiater attestieren ihm eine „paranoide Schizophrenie“ und eine „Psychose“. Die endgültige Entscheidung trifft ein Gericht.
Pakistan boykottiert Afghanistan-Konferenz in Bonn
Islamabad (dpa) - Schwerer Rückschlag für die Afghanistan-Konferenz: Aus Protest gegen einen Nato-Angriff auf zwei Militärposten will die pakistanische Regierung das Treffen boykottieren. Das entschied das Kabinett in einer Sondersitzung, wünschte der Konferenz aber trotzdem viel Erfolg. Die Bundesregierung bedauerte die Absage und will versuchen, Pakistan noch umzustimmen. Die internationale Gemeinschaft will am kommenden Montag über die Zukunft Afghanistans nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2014 beraten.
Sturm auf Botschaft als Vergeltung für Tod von Atomwissenschaftler
Teheran (dpa) - Die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran ist nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars eine Reaktion auf den Tod eines Atomwissenschaftlers. Demnach sollen israelische und britische Geheimdienstmitarbeiter den Iraner Majid Shahriari auf den Tag vor einem Jahr getötet haben. Die Studenten in der britischen Botschaft hätten Fotos von Shahriari dabei gehabt. Sie hätten Slogans gerufen wie „Nieder mit Großbritannien“ oder „Tod für Amerika und Israel“.
Merkel und Abdullah wollen Nahost-Friedensprozess voranbringen
Berlin (dpa) - Deutschland und Jordanien setzen sich mit Nachdruck für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II., sie sei sehr bedrückt, dass der Friedensprozess nicht vorankomme. Deutschland und Jordanien würden alles tun, damit es Fortschritte gebe. König Abdullah kritisierte, dass Israel westliche Wirtschaftshilfe für die Palästinenser blockiere. Davon seien auch Schulen und Krankenhäuser betroffen.
