Auf die Stadt Wuppertal entfällt mit einer Finanzspritze von knapp 71 Millionen Euro jährlich die größte Einzelsumme, gefolgt von Oberhausen mit 65,4 Millionen Euro, Duisburg (51,8 Millionen), Hagen (39,9 Millionen), Hamm (21,8 Millionen) und Remscheid (9,7 Millionen). Bei den kreisangehörigen Städten geht das meiste Geld an Castrop-Rauxel (12,7 Millionen Euro). Schwelm profitiert mit 3,5 Millionen Euro, Hattingen mit 3,1 Millionen, und Sprockhövel wird noch 658 000 Euro erhalten.

Die Teilnahme an diesem Rettungspaket ist verpflichtend, binnen fünf Jahren müssen die Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt darstellen können. Während etwa Wuppertal sagt, das stemmen zu können, gibt es Widerstand aus anderen Kommunen.

Die Zahlungen des Landes sind eigentlich auf zehn Jahre begrenzt. „Für Härtefälle, bei denen die Aufsichtsbehörden festgestellt haben, dass der Ausgleich nicht zu leisten ist, wird es Ausnahmeregeln geben“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Reiner Priggen.

Er hatte zusammen mit seinen Amtskollegen Norbert Römer (SPD) und Gerhard Papke (FDP) den Kompromiss ausgehandelt. Der stand nach Informationen unserer Zeitung am Montag auf der Kippe, weil es Spannungen zwischen Grünen und FDP gab.

Dabei ging es um die zweite Stufe des Hilfspakets. Sie soll dem weiteren Kreis der finanziell angeschlagenen Kommunen helfen. Im Jahr 2014 soll das Gesamtvolumen von 310 Millionen Euro erreicht sein — mit einer Summe von 195 Millionen Euro, die aus dem Kreise der Kommunen kommen soll. SPD und Grüne wollten eine Zwangsabgabe der reichen Städte, die FDP konnte erreichen, dass dies jetzt noch nicht entschieden wurde.

Die CDU sprach von einem „faulen Kompromiss“.