dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Castor-Transport soll Grenze nach Deutschland passieren
Saarbrücken (dpa) - Die Atomkraftgegner in Deutschland sind bereit: Im Laufe des Tages soll der Castor-Transport die deutsch-französische Grenze passieren. Die Anti-Atomkraft-Aktivisten wollen entlang der Strecke demonstrieren. Wo genau der Zug mit dem hoch radioaktiven Atommüll die Grenze überfahren wird, ist noch unklar. Es gibt drei Möglichkeiten: Saarbrücken, Kehl in Baden-Württemberg und das pfälzische Berg. Im niedersächsischen Wendland waren Demonstranten und Polizei bereits am Abend aneinandergeraten. Der radioaktive Müll soll nach Gorleben.
Bundestag beschließt Haushalt 2012
Berlin (dpa) - Der Bundestag beschließt heute den Haushalt für das kommende Jahr. Geplant sind Ausgaben des Bundes in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro. Für 2012 ist nach den Beratungen des Haushaltsausschusses eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,1 Milliarden weniger als im ursprünglichen Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehen. Die Abgeordneten hatten den Etat seit Dienstag abschließend im Plenum beraten. Die Opposition kritisierte das Zahlenwerk teils scharf.
Gansuri neuer Ministerpräsident in Ägypten
Kairo (dpa) - Der Oberste Militärrat in Ägypten hat den früheren Regierungschef Kamal al-Gansuri zum Ministerpräsidenten ernannt. Das berichtet das ägyptische Staatsfernsehen. Der 78-Jährige war bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef. Gansuri tritt die Nachfolge von Essam Scharaf an. Dessen Kabinett hatte nach Ausbruch der neuen Protestwelle den Rücktritt eingereicht. Ungeachtet der gewalttätigen Zusammenstöße der letzten Tage soll die Parlamentswahl wie geplant am Montag beginnen.
Bosbach gegen U-Ausschuss
Berlin (dpa) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden für verfrüht. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe er dafür überhaupt keine Notwendigkeit, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Er rate dringend dazu, erst einmal die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt jeder zweite Deutsche auf ein NPD-Verbot. Dies ergab der neue „Deutschlandtrend“, eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“.
Grünen-Parteitag in Kiel beginnt
Kiel (dpa) - Die Grünen starten am Nachmittag ihren Parteitag in Kiel. Sie wollen sich bereits auf den Bundestagswahlkampf 2013 vorbereiten. Heute soll vorrangig über Rezepte gegen die Euro-Krise diskutiert werden. Der Parteivorstand fordert Eurobonds, einen europäischen Bankenrettungsfonds, eine Schuldenbremse für Banken und Notkredite der EU für Euro-Krisenstaaten. Der Parteitag läuft bis Sonntag. Die Grünen wollen auch ein eigenes Steuerkonzept mit höheren Steuern für Wohlhabende beschließen. Auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird Thema sein.
Bundesrat mit Richterwahl und Debatte zu Rechtsextremismus
Berlin (dpa) - Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll heute vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Die SPD-Ministerpräsidenten hatten sich erst gestern Abend darauf verständigt, dem Personalvorschlag der CDU zu folgen. Mit Blick auf die Neonazi-Mordserie will der Bundesrat eine Entschließung gegen den Rechtsextremismus fassen. Die Tagesordnung der Länderkammer umfasst mehr als 60 Punkte.
