dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Innenausschuss will Klarheit über Neonazi-Mordserie
Berlin (dpa) - In der Neonazi-Mordserie sind noch immer viele Fragen offen. Das betrifft die mutmaßlichen Täter ebenso wie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Der Innenausschuss der Bundestags will heute Antworten hören und in einer Sondersitzung Klarheit über den aktuellen Ermittlungsstand bekommen. Außerdem soll über Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Pannen von Verfassungsschutzämtern und Polizei beraten werden. Erwartet wird auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel. Die Landesbehörde steht wegen Fehlern bei ihrer Arbeit in der Kritik.
Krisen-Wahl in Spanien: Konservativer Erdrutschsieg
Madrid (dpa) - Spanien rückt mitten in der Finanzkrise politisch stark nach rechts: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl hat die konservative Volkspartei einen Erdrutschsieg errungen. Die bisher regierenden Sozialisten erlitten bei der Abstimmung ein Debakel historischen Ausmaßes. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die PP von Mariano Rajoy 186 der insgesamt 350 Sitze. Der Wahlausgang wurde maßgeblich von der Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmt. Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in der EU. Rajoy will Spanien ein drastisches Sparprogramm verordnen.
Wieder Terroranschlag in New York vereitelt - Islamist gefasst
New York (dpa) - Erneut ist in New York ein Bombenanschlag vereitelt worden - der 14. seit dem 11. September 2001. Wie Bürgermeister Michael Bloomberg mitteilte, wurde ein Mann festgenommen, der mit Rohrbomben Regierungseinrichtungen und Soldaten angreifen wollte. Der 27-Jährige sei länger beobachtet worden. Am Samstag hätten die Fahnder zugegriffen, weil die Gefahr eines baldigen Anschlags bestanden habe. Der Mann habe allein gehandelt, sei aber beeinflusst vom Terrornetzwerk Al-Kaida.
Erneut Tote bei Protesten gegen ägyptischen Militärrat
Kairo (dpa) - Gut eine Woche vor Beginn der Parlamentswahlen in Ägypten sind bei neuen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mehrere Menschen ums Leben gekommen und hunderte verletzt worden. Allein im Zentrum der Hauptstadt Kairo wurden nach Angaben der Rettungsdienste mindestens vier Menschen getötet, als Sicherheitskräfte den Tahrir-Platz räumen wollten, auf dem seit Tagen Tausende gegen den regierenden Militärrat demonstrieren. In Medienberichten war von bis zu elf Toten die Rede. Zusammenstöße wurden auch aus anderen ägyptischen Städten gemeldet.
Papademos besucht EU-Spitzen in Brüssel
Brüssel (dpa) - Der neue griechische Regierungschef Lukas Papademos will heute den Spitzen der Europäischen Union in Brüssel seine Pläne für eine Sanierung des Landes erläutern. Papademos trifft EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Dabei dürfte es unter anderem um die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfen der anderen Euro-Länder in Höhe von acht Milliarden Euro gehen. Die Eurogruppe verlangt unter anderem eine schriftliche Versicherung der bisherigen konservativen Opposition, dass auch diese die Sparpolitik mitträgt.
Jordaniens König besucht Westjordanland
Amman (dpa) - Der jordanische König Abdullah II. wird heute das Westjordanland besuchen. Dabei werde er in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen, teilte der Königspalast in Amman mit. Der Besuch sei Teil der jordanischen Unterstützung für das palästinensische Volk und seine Regierung, hieß es. Außerdem wolle der König die Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses mit dem Ziel „eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung“ voranbringen.
