dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel will Erfolgsaussichten für NPD-Verbotsverfahren prüfen
Leipzig (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der Mordserie durch Neonazis in Deutschland die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Das geht aus einem Initiativantrag beim CDU-Parteitag in Leipzig hervor, der von Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und weiteren Delegierten eingebracht wurde. Die CDU will die Regierungen von Bund und Ländern auffordern, intensiv zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können.
Weiterer Fall im Zusammenhang mit Neonaziterror
Karlsruhe (dpa) - Im Zusammenhang mit den jüngsten Erkenntnissen zum Rechtsterrorismus ermittelt die Bundesanwaltschaft jetzt auch wegen eines Anschlags mit einer Nagelbombe in Köln. Bei dem Attentat in einer von vielen Migranten bewohnten Straße im Jahr 2004 waren 22 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Viele von ihnen waren türkischer Herkunft. Nach Medienberichten hat sich die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrunds“ in einem Bekennervideo mit der Tat gebrüstet.
Merkel appelliert eindringlich an Geschlossenheit der CDU
Leipzig (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat einen für ihre Verhältnisse dramatischen Appell der Geschlossenheit an ihre Partei gerichtet. Zum Schluss ihrer einstündigen Rede beim Bundesparteitag in Leipzig rief Merkel den rund 1000 Delegierten zu, es sei für sie von allergrößter Wichtigkeit, Vorsitzende einer Partei zu sein, die einen festen Kompass hat. Es sei keine kleine Aufgabe, den Durchbruch für ein neues Europa zu schaffen. Die CDU müsse bereit sein, diese Aufgabe anzunehmen und neue Wege zu gehen.
Obama schließt Gewalt gegen Iran nicht aus
Honolulu (dpa) - Die USA schließen ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht aus. US-Präsident Barack Obama stellte zwar klar, dass auch er auf Sanktionen und Diplomatie setzt. Doch vor Journalisten in Honolulu sagte er, man nehme keine Option vom Tisch. Zurückhaltender gab sich die EU: Zwar wurde auch der Ton gegenüber Teheran verschärft, Gewaltdrohungen gab es aber nicht. Entsprechende Äußerungen des niederländischen Außenministers Uri Rosenthal wurden von den meisten seiner Amtskollegen in Brüssel nicht geteilt.
Untersuchungshaft für Massenmörder Breivik verlängert
Oslo (dpa) - Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik muss weitere zwölf Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Er versuchte bei seinem ersten öffentlichen Haftprüfungstermin vergeblich, eine Erklärung an anwesende Hinterbliebene von Opfern und Überlebenden seines Verbrechens abzugeben. Der Richter verweigerte ihm dafür das Wort. Der 32 Jahre alte Rechtsradikale hatte im Juli 77 Menschen bei zwei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya getötet. Breivik hat beide Taten gestanden, zeigt aber keinerlei Reue.
EU begrüßt Nominierung von Monti
Brüssel (dpa) - Die EU hat die Nominierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti zum neuen italienische Ministerpräsidenten begrüßt. Dies sei ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit. Beide machten deutlich, dass die Ernennung Montis nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens durch die Europäische Union ändern werde.
