dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlusconi verliert Mehrheit im Parlament - Konsequenzen unklar
Rom (dpa) - Der am politischen Abgrund stehende italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 kam zwar durch, allerdings stimmten nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. 321 stimmten nicht ab. Offen ist noch immer, welche Konsequenzen Berlusconi ziehen wird. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hatte Berlusconi aufgefordert, „beiseitezutreten“ und Platz für seinen Parteichef Angelino Alfano als neuen Regierungschef zu machen.
Griechenland ringt um Notregierung - Einigung rückt näher
Athen (dpa) - In Griechenland scheint der Weg für eine Übergangsregierung frei zu sein. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Regierungschefs gilt der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos. Die Übergangsregierung soll neue Sparmaßnahmen beschließen, die im Gegenzug zu den neuen milliardenschweren Hilfspaketen vereinbart wurden. Der noch amtierende Ministerpräsident Papandreou forderte die Minister auf, ihre Rücktrittsschreiben parat zu halten, berichtet das griechische Staatsfernsehen.
Ahmadinedschad: Iran setzt Atomkurs trotz Drohungen fort
Teheran (dpa) - Der Iran zeigt sich von israelischen Drohungen unbeeindruckt. Teheran werde seinen Atomkurs fortsetzen, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Gleichzeitig warnte er Israel und die USA vor schwerwiegenden Konsequenzen im Falle eines Angriffs auf den Iran. Zuletzt häuften sich Berichte über angebliche Angriffspläne Israels gegen iranische Atomanlagen. Klarheit darüber soll ein neuer Bericht bringen, dem der Internationalen Atomenergiebehörde wahrscheinlich morgen vorgelegt werden soll.
„Aufbau West“ bei Kinderbetreuung stockt - 233 000 Plätze fehlen
Wiesbaden (dpa) - Der „Aufbau West“ bei der Kinderbetreuung stockt: Im Westen Deutschlands fehlen noch 230 000 der bis 2013 zugesagten Betreuungsplätze für Kleinkinder. Im Moment ist nur jedes fünfte Kind unter drei Jahren versorgt, sagt das Statistische Bundesamt. Die von Bund, Ländern und Kommunen für 2013 vereinbarte Quote von rund 35 Prozent liegt in weiter Ferne. Anders im Osten: Die neuen Bundesländer und Berlin schaffen die Quote längst. Spitzenreiter Sachsen-Anhalt kommt sogar auf 56 Prozent.
Denkzettel für Gysi und Wagenknecht
Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag hat ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi bei der Wiederwahl einen Denkzettel erteilt. Für den 63-Jährigen stimmten nur 81,3 Prozent der 75 anwesenden Abgeordneten und damit deutlich weniger als bei der Wahl 2009. Auch die Parteilinke Sahra Wagenknecht erhielt bei ihrem Aufstieg in die Führungsriege einen Dämpfer: Mit 61,8 Prozent wurde sie zur ersten Stellvertreterin Gysis gewählt. Gysi hatte vorher verhindert, dass ihm Wagenknecht als Co-Vorsitzende zur Seite gestellt wird.
Medwedew lobt deutsche Wirtschaft: kein schüchternes Reh
Berlin (dpa) - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die deutsche Wirtschaft gelobt und will die Bedingungen für ausländische Investoren verbessern. In seinem Land engagierte deutsche Unternehmen würden pragmatisch und vorurteilsfrei mit Russland umgehen, ohne Probleme zu verschweigen. Man sage ja, Kapital wäre so scheu wie ein Reh. Das deutsche Kapital sei ganz bestimmt nicht schüchtern, sagte Medwedew. Beispielhaft nannte Medwedew erfolgreiche Investitionen von Siemens und Volkswagen in Russland.
