CSU-Widerstand gegen Mindestlohn wächst
Berlin (dpa) - In der CSU gibt es wachsenden Widerstand gegen die CDU-Pläne für einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn. Die von der CDU vorgesehene Orientierung eines Mindestlohns am Tarifniveau der Zeitarbeit trage nicht den Besonderheiten einzelner Branchen Rechnung.
Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Müller, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Dort liegt der Mindestlohn derzeit bei 7,01 Euro im Ostdeutschland und bei 7,89 Euro im Westen.
Ein Papier der Antragskommission für den Parteitag in Leipzig in der kommenden Woche sieht vor, dass eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern eine branchenübergreifende Lohnuntergrenze festlegen soll. Der Gesetzgeber müsste nach einem Vorschlag dieser Kommission dann eine Rechtsverordnung schaffen oder bestehende Regelungen wie das Entsendegesetz ändern.
Müller betonte, es sei richtig, dass es in Deutschland tarifliche Mindestlöhne gebe. „Verbindliche Lohnuntergrenzen dienen auch zur Absicherung von Arbeitnehmern.“ Wo es möglich sei, sollten branchenbezogene Mindestlöhne eingeführt werden. Die Entscheidung über die Höhe von Mindestlöhnen müsse aber ausschließlich von den Sozialpartnern - Gewerkschaften und Arbeitgebern - getroffen werden. „Die Definition von Stundenlöhnen sollte nicht in einer Kommission erfolgen, wo dann neben den Tarifvertragsparteien vielleicht noch Wissenschaftler und Politiker sitzen.“
Er lehne auch eine Koppelung an die Zeitarbeit ab, „weil das genauso den branchenbezogenen Besonderheiten kaum Rechnung trägt“, sagte Müller. Es gebe auch jetzt schon ausreichend Möglichkeiten, Branchen-Mindestlöhne einzuführen. Er gehe davon aus, dass es an den CDU-Plänen auf dem Parteitag in Leipzig noch Veränderungen geben werde. „Und sobald ein Ergebnis vorliegt, muss dann in der Koalition darüber geredet werden, was davon umzusetzen ist.“
