Kleiner Nenner

Nach monatelangem Säbelrasseln hat sich die schwarz-gelbe Koalition nun doch auf Steuerentlastungen geeinigt. Sie kommen pünktlich kurz vor der Bundestagswahl 2013. Zudem wurden weitere Eckpunkte festgelegt, etwa bei der Pflegeversicherung und beim Betreuungsgeld.

Die Regierung will Handlungsfähigkeit signalisieren; doch so richtig überzeugen wird sie die Bürger damit nicht. Dafür sind die Gräben innerhalb der Koalition zu tief — und neue Konflikte nur eine Frage der Zeit. Es scheint, als hätten sich Merkel, Seehofer und Rösler auf den kleinstmöglichen Nenner geeinigt. Ein überzeugender Befreiungsschlag sieht anders aus.