dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition ringt um Kompromisse - Ausweg aus Steuerdilemma gesucht
Berlin (dpa) - In stundenlangen Verhandlungen haben die Spitzen der Koalition nach einem Gesamtpaket zur Lösung ihres Steuerstreits und anderer zentraler Konflikte gesucht. Von einem Durchbruch erhofften sich die zerstrittenen Partner, gestärkt in die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu starten. Am späten Nachmittag kam der Koalitionsausschuss in großer Runde im Kanzleramt zusammen. Auch nach Vorbereitungsrunden in wechselnder Zusammensetzung war zunächst eine Einigung in der Schlüsselfrage einer Steuersenkung nicht in Sicht, hieß es in Koalitionskreisen.
Evangelische Kirche will mehr soziale Gerechtigkeit
Magdeburg (dpa) - Die Evangelische Kirche fordert mehr soziale Gerechtigkeit bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise und in der Lohnpolitik. Auf der Jahrestagung der Kirche in Magdeburg forderte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider eine Regulierung der Finanzmärkte. Schneider begrüßte die erneute Debatte über einen Mindestlohn. In der Atompolitik forderte Schneider einen Stopp des bevorstehenden Castor-Transports nach Gorleben sowie der dortigen Erkundung für ein Endlager. Es bedürfe der Klärung, wo und wie die radioaktiven Abfälle sicher endgelagert werden könnten, sagte er.
Tote bei Selbstmordanschlag vor Moschee in Nordafghanistan
Kabul (dpa) - Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag vor einer Moschee in der Stadt Baghlan mindestens sieben Menschen mit in den Tod gerissen. Der Täter zündete seinen Sprengsatz, als sich die Gläubigen nach einem Gottesdienst anlässlich des islamischen Opferfestes vor der Moschee versammelt hatten, wie die Polizei mitteilte. Mindestens 15 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Stadt Baghlan liegt im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr.
US-Botschaft warnt vor Anschlägen auf Hotels in Nigeria
Abuja (dpa) - Nach blutigen Anschlägen einer radikalislamischen Sekte hat die US-Botschaft in Nigeria vor möglichen Attacken auf Luxushotels in der Hauptstadt Abuja gewarnt. Es gebe Hinweise, dass Anhänger der Sekte Boko Haram vorhätten, Hotels und andere Ziele in Abuja anzugreifen, hieß es in der dringenden Warnung auf der Website der Botschaft. Als mögliche Ziele wurden das Nicon Luxury, das Sheraton Hotel und das Transcorp Hilton genannt. Bei einer Serie von Anschlägen auf Kirchen und die Sicherheitsbehörden waren am Wochenende Dutzende Menschen getötet worden.
Syriens Großmufti hält Rücktritt Assads für möglich
Berlin (dpa) - Der einflussreiche syrische Großmufti Scheich Hassun schließt einen Rückzug des bedrängten Präsidenten Baschar al-Assad aus der Politik nicht aus. Er werde schrittweise Reformschritte einleiten, faire und freie Wahlen mit unabhängigen Parteien erlauben - und dann, nach einem friedlichen Übergang könnte er bereit sein, seinen Hut zu nehmen, sagte der Rechtsgelehrte dem „Spiegel“. Assads Traum sei es, als ehemaliger Augenarzt wieder eine Augenklinik zu leiten. Assad trägt nach den Worten des Großmuftis die Verantwortung für Fehler in Politik und Wirtschaft.
Voßkuhle warnt vor Risiken bei Facebook
München (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Risiken bei der Benutzung des sozialen Netzwerkes Facebook gewarnt. Das Surfen auf diesen Seiten sei „eine risikogeneigte Tätigkeit“, sagte Voßkuhle dem „Focus“. „Die Bürger wissen zum Beispiel nicht, ob Daten nach der Löschung nicht doch noch aufbewahrt werden.“ Voßkuhle beklagte auch die „Gefahr einer Schieflage“ zwischen der Macht des Unternehmens, dessen Server außerhalb Deutschlands stehen, und der auf 16 Bundesländer zersplitterten Kontrolle der Datenschützer.
