dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weitere Brandsätze in Berlin entdeckt
Berlin (dpa) - In der Nähe des Berliner Hauptbahnhofes sind weitere Brandsätze entdeckt worden. Der Fundort sei nur wenige hundert Meter von dem Tunnel entfernt, wo gestern sieben Behälter mit brennbarer Flüssigkeit gefunden wurden, sagte ein Polizeisprecher. Die Machart sei die gleiche wie bei den bisher gefundenen Brandsätzen. Der Tunnel wurde nach Angaben der Bahn gesperrt, Züge wurden umgeleitet. Erst wenige Stunden zuvor waren an einem Eisenbahnknotenpunkt im Südosten Berlins drei Brandsätze gefunden worden.
Schuldspruch in Kiew: Sieben Jahre Haft für Timoschenko
Kiew (dpa) - Trotz internationaler Proteste ist die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Europäische Union drohte der Ex-Sowjetrepublik deshalb mit weitreichenden Konsequenzen, vor allem was die Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen angeht. Die Justiz und nicht das Parlament über Regierungsarbeit entscheide, hieß es von EU-Politikern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit.
Koalition streitet über Staatstrojaner als Spähsoftware
Berlin (dpa) - Die umstrittene staatliche Schnüffel-Software sorgt für Zoff in der schwarz-gelben Koalition: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert vom Innenressort Vorschläge zur Änderung des BKA-Gesetzes, um die Privatsphäre besser zu schützen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warf seiner Kabinettskollegin dagegen vor, Ermittler unter „Generalverdacht“ zu stellen. Ermittler in Bayern hatten zum Abhören von Telefonaten im Internet eine Software eingesetzt, die mehr kann, als die Verfassung erlaubt.
Koalitionsgipfel im Schatten der Bankenkrise
Berlin (dpa) - Union und FDP wollen bei einem Koalitionsgipfel am 21. Oktober über neue Rettungspakete und große Streitthemen wie Steuern und Pkw-Maut beraten. Kanzlerin Merkel kann damit vor dem EU-Gipfel die Chance nutzen, ihre Koalitionspartner auf die nächsten Schritte zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise vorzubereiten. Auf Deutschland kommen neue Milliardenlasten zu. Die Koalition muss darauf für die zweite Regierungshalbzeit Rücksicht nehmen, um die Sanierung des Haushalts und die Schuldenbremse nicht zu gefährden.
Regierung will Verbot von Designerdrogen erleichtern
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will das Auftauchen immer neuer Designerdrogen mit stärkeren Verboten eindämmen. Bisher gebe es ein „Katz-und-Maus-Spiel“, da verbotene Substanzen oft schnell in leicht abgewandelter Version wieder auf den Markt kämen, sagte die Drogenbeauftragte der Regierung, Mechthild Dyckmans. Ein Gutachten schlägt vor, Verbote für ganze Stoffgruppen zu ermöglichen. Allein in diesem Jahr seien fast 40 neue chemische Drogen auf den Markt gekommen. Getarnt sind sie als Räuchermischungen oder Badesalz.
Nach Unruhen: Ägyptens Finanzminister tritt zurück
Kairo (dpa) - Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Christen und dem Militär in Kairo ist der ägyptische Finanzminister Hazem al-Beblawi zurückgetreten. Der Minister, der gleichzeitig auch Vize- Ministerpräsident für die Wirtschaft war, begründete seinen Schritt mit der schwachen Leistung der Regierung beim Umgang mit den Zusammenstößen. Militär und Sonderpolizei hatten eine Demonstration der koptischen Christen angegriffen, die für ihre religiösen Rechte demonstriert hatten - 26 Menschen starben.
