dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russland und China verhindern Syrien-Resolution mit Veto
New York (dpa) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird die Gewalt des syrischen Regimes nicht verurteilen. Eine von den EU-Ländern vorgeschlagene Resolution des mächtigsten UN-Gremiums ist am Veto Russlands und Chinas gescheitert. An dem Entwurf war auch Deutschland federführend beteiligt. Er fand zwar die nötigen neun der 15 Stimmen, Russland und China können als ständige Mitglieder mit ihren Vetos aber jede noch so starke Mehrheit zu Fall bringen.
Merkel spricht mit Barroso über Schuldenkrise
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Mittag mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Die beiden wollen über die Schuldenkrise und die Turbulenzen der Euro-Währung sprechen. Geplant ist auch ein Arbeitsessen mit mehreren Kommissaren. Dabei wird es auch um den Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 gehen. Deutschland und andere reiche EU-Staaten lehnen den Kommissionsvorschlag mit einem Umfang von rund einer Billion Euro als zu teuer ab.
SPD und Grüne in Berlin beginnen Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - SPD und Grüne in Berlin nehmen heute Koalitionsverhandlungen auf. Knackpunkt einer Regierungszusammenarbeit könnte der Ausbau der Stadtautobahn A100 werden. Die Delegationen beider Parteien wollen heute zunächst über Termine, Inhalte und Arbeitsgruppen für die mehrwöchigen Verhandlungen sprechen. Dann soll es auch um Finanzpolitik und die umstrittene Verlängerung der A100 gehen. Rot-Grün hat nur eine Stimme mehr, als für die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus nötig ist.
Betrugsprozess gegen Ex-Staatssekretär Pfahls beginnt
Augsburg (dpa) - Vor dem Landgericht Augsburg beginnt heute ein Betrugsprozess gegen den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren CSU-Politiker vor, trotz hoher Schulden sein Vermögen verheimlicht zu haben. Neben Pfahls müssen sich noch acht weitere Angeklagte verantworten. Der 68-Jährige schuldet allein dem Fiskus rund 3,7 Millionen Euro. Außerdem soll er einen privaten Gläubiger so massiv bedroht haben, dass dieser seine Forderung von 5000 Euro fallen ließ.
Mehr Weihnachtsgeld für Bundesbeamte
Berlin (dpa) - Bundesbeamte, Richter und Soldaten sollen vom kommenden Jahr an mehr Weihnachtsgeld bekommen. Das Bundeskabinett will heute eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP beschließen. Damit soll die Kürzung des Weihnachtsgeldes aus dem Jahr 2006 zum 1. Januar 2012 wieder rückgängig gemacht werden. Nach Angaben des Beamtenbundes dbb können dann rund 353 000 Menschen mit einem Einkommensplus von 2,44 Prozent rechnen.
Nato berät über Afghanistan, Libyen und Lastenverteilung
Brüssel (dpa) - Die Nato-Verteidigungsminister kommen heute in Brüssel zusammen, um über die Einsätze in Afghanistan und Libyen zu beraten. Dabei soll es auch um eine gerechte Lastenteilung innerhalb des Bündnisses gehen. Erstmals will der neue US-Verteidigungsminister Leon Panetta an einer Nato-Konferenz teilnehmen. Das Treffen findet unmittelbar vor dem zehnten Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Einsatzes statt, der mit etwa 2500 gefallenen Soldaten die verlustreichste Mission in der Geschichte der Nato ist. Verteidigungsminister Thomas de Maizière erhofft sich von den Beratungen mehr Klarheit über die Abzugspläne der USA.
