NRW: Land gibt Geld für Klimaschutz
Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung nun ein Klimaschutz-Programm beschlossen. Das ist als Initialzündung für das umfassende Klimaschutzgesetz gedacht, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll.
Landeswirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) und NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) stellten am Dienstag einen 22 Punkte umfassenden Plan vor. Er sieht unter anderem die energetische Sanierung von Sozialwohnungen, mehr Geld für die Förderung von Kraft-Wärme-Koppelung-Technologie bei der Energieerzeugung und eine umfassende Beratung der Kommunen vor.
Das eigentliche Klimaschutzgesetz lässt auf sich warten. Zwar hatten sich SPD und Grüne nach etlichen Scharmützeln — die SPD lehnte weiterreichende Klimaschutzforderung der Grünen als wirtschaftsschädlich ab — im Sommer auf die Grundzüge des Gesetzes geeinigt, doch der Beratungsprozess läuft immer noch. Eine Verabschiedung in diesem Jahr ist eher unwahrscheinlich.
Umweltverbände wie der BUND und der Nabu begrüßten am Dienstag die Zwischenlösung als wichtigen Schritt, um die von der Landesregierung selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Die sehen eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 25 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 vor.
