Kraft glaubt nicht an Neuwahlen
Die Ministerpräsidentin (SPD) sieht ihre Minderheitsregierung auf einem stabilen Kurs und lobt die FDP.
Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet nicht mit schnellen Neuwahlen in NRW. „Wir regieren weiter, solange wir handlungsfähig sind“, sagte sie im Interview mit unserer Zeitung. Die rot-grüne Minderheitsregierung arbeite ihre Projekte aus dem Koalitionsvertrag ab und sei auf einem guten Weg.
„Ich nehme das N-Wort nicht mehr in den Mund. Wir konzentrieren uns stattdessen auf die inhaltliche Arbeit. Im Landtag gibt es dafür bunte Mehrheiten. Man sollte nicht immer auf Umfragen schauen. Das sind nur Momentaufnahmen“, sagte Kraft.
SPD und Grüne kommen im Landtag auf 90 Stimmen, die Opposition aus CDU, FDP und Linkspartei auf 91. Doch bisher hat die Minderheitsregierung keine wichtige Abstimmung verloren. Meist sicherte die Linkspartei entweder durch Zustimmung oder durch Enthaltung die Mehrheit.
Nun aber gibt es auch Rückendeckung durch die FDP. Die Liberalen tragen die Finanzhilfe über 350 Millionen Euro jährlich für die überschuldeten Städte mit und haben nun im Landtag auch Entgegenkommen bei der Verabschiedung des nächsten Haushalts signalisiert.
Zwar sagte Kraft, man solle „das nicht überbewerten“, doch sie lobt die NRW-Liberalen ausdrücklich. „Ich habe wahrgenommen, dass die FDP in NRW sich in der Frage der Eurohilfen deutlich verantwortungsbewusster verhalten hat als die Liberalen in Berlin.“
Sowohl der Etat als auch der Stärkungspakt waren von Rot-Grün als extrem wichtig eingestuft worden. Für den Fall des Scheiterns eines der Projekte hatten führende Koalitionspolitiker wiederholt mit Neuwahlen gedroht.
