Prozessflut durch Bettensteuer
Einige Kommunen in NRW sehen die Abgabe als zusätzliche Einnahmequelle. Doch die Hoteliers wehren sich erbittert dagegen.
Düsseldorf. Auf Bettensteuer folgt Gerichtsstreit: In immer mehr Großstädten Nordrhein-Westfalens klagen Hotelbesitzer gegen eine Abgabe für Übernachtungen. Andere Städte schrecken daher vor der Einführung einer solchen Einnahmequelle zurück. In den meisten Großstädten gibt es bislang keine Bettensteuer.
Köln hat die Abgabe als erstes eingeführt. Sie beträgt dort fünf Prozent auf alle Hotelübernachtungen. Dortmund und Duisburg zogen nach, jetzt hat sich auch Aachen dafür entschieden, wie die Stadt vor wenigen Tagen mitteilte. Hoteliers aus Köln, Dortmund und Duisburg klagen bereits, die Stadt Aachen muss sich darauf einstellen. „Wir werden auch im Fall Aachen klagen“, sagte Rainer Spenke (Foto), der beim Hotel- und Gaststättenverband Dehoga für Aachen zuständig ist.
In Köln hat das Verwaltungsgericht bereits entschieden und die Bettensteuer für rechtmäßig erklärt. Ein Hotelier hat aber Berufung eingelegt, der Fall liegt nun beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Der Kläger argumentiert, die Abgabe sei eine versteckte Umsatzsteuer, die Städte nicht erheben dürften. Das Kölner Verwaltungsgericht sah in der Abgabe jedoch eine örtliche Aufwandsteuer.
Vor den Verwaltungsgerichten in Gelsenkirchen und Düsseldorf sind noch die Verfahren der Hoteliers aus Dortmund und Duisburg anhängig. Wann dort entschieden wird, ist unklar. „Möglicherweise wird man das Urteil vom OVG abwarten und sich daran orientieren“, sagte ein Sprecher des Gerichts in Gelsenkirchen.
Darauf warten auch einige Städte, die selbst mit einer Bettensteuer liebäugeln. Wenn das OVG die Abgabe für legal erkläre, „dann wird Oberhausen sofort nachziehen“, sagte ein Sprecher der Stadt. Auch die Verwaltung in Bochum will die Entscheidung abwarten und danach gegebenenfalls eine Vorlage für eine Bettensteuer erarbeiten. In Herne ist momentan keine Abgabe geplant, weil das „juristisch zu unsicher“ sei, wie eine Sprecherin erklärte.
In Moers soll es ab 2014 eine Bettensteuer geben, in Bergisch Gladbach wird die Einführung derzeit geprüft. In allen übrigen 20 Großstädten in Nordrhein-Westfalen ist keine Abgabe geplant, wie eine Umfrage ergab. In Bottrop etwa befürchtet man, dass dadurch Bemühungen durchkreuzt würden, mehr Touristen in die Stadt zu holen.
