CDU attackiert rot-grüne Industriepolitik
Laumann lehnt auch Kooperation beim Haushalt ab.
Düsseldorf. In der Schulpolitik haben sich CDU und Rot-Grün geeinigt, in anderen Politikfeldern sieht die Union jedoch kaum Gemeinsamkeiten mit der NRW-Minderheitsregierung. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann verdeutlichte am Mttwoch, dass er derzeit keine Möglichkeit sehe, dem nächsten Haushalt der Landesregierung zuzustimmen.
Er könne beispielsweise kein langfristiges Konzept zu einem ausgeglichenen Etat erkennen. Auch die Linke hatte angedroht, den Etat 2012 abzulehnen. Rot-Grün benötigt jedoch eine Stimme aus der Opposition.
Auch in der Industriepolitik will die CDU Rot-Grün attackieren. Leitlinien zu diesem Politikfeld hat die Partei bei ihrer zweitägigen Klausur verabschiedet. Vizefraktionschef Lutz Lienenkämper warf der Landesregierung eine industriefeindliche Politik vor.
Restriktionen wie das Klimaschutzgesetz belegten dies. Eine Annäherung gibt es hingegen bei der Windenergie. Windkraftanlagen auf Waldflächen lehne die CDU nicht generell ab, die Standortentscheidungen müssten aber vor Ort fallen. stk
