Pkw-Maut: Ramsauer will 76,50 Euro pro Jahr
Der Verkehrsminister hält eine Einführung bis 2013 für möglich. NRW ist strikt gegen die Pläne für eine Vignette.
Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wirbt erneut für eine Pkw-Maut. Denkbar sei eine Jahresvignette für 76,50 Euro wie in Österreich. Er habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines an diesem Beispiel orientiere, sagte Ramsauer nach Medienberichten. Die Richtung müsse aber zunächst der Koalitionsausschuss von Union und FDP klären. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die FDP-Spitze haben eine Maut mehrfach abgelehnt.
Beim CSU-Parteitag Ende dieser Woche soll es dennoch einen Grundsatzbeschluss geben. Ramsauer unterstrich, dass der Zustand der Straßen teilweise verheerend sei. Das Geld werde dringend gebraucht. Dafür sollten auch Fahrer aus dem Ausland einen Beitrag leisten, wie es für Deutsche im Ausland schon lange üblich sei. Für heimische Autofahrer solle es einen Ausgleich geben. Der Minister bekräftigte, Mauteinnahmen müssten komplett in den Verkehrsetat fließen. Eine Einführung wäre bis 2013 möglich. Nach Medienberichten könnten gut 3,4 Milliarden Euro zusammenkommen.
NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) lehnt die Maut ab, da sie Verkehr nur von Autobahnen auf andere Straßen verdränge. Dies funktioniere jedenfalls nicht in NRW.
Der ADAC wies darauf hin, dass nur 5,2 Prozent der auf Autobahnen gefahrenen Pkw-Kilometer auf Fahrer aus dem Ausland entfielen. Zudem würden dem Staat durch die Maut Kosten entstehen, die fünf bis zehn Prozent der Einnahmen ausmachen dürften.
