Streit um A100: Rot-Grün in Berlin wieder offen
Berlin (dpa) - Eigentlich sollten die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin in dieser Woche beginnen. Doch SPD-Landeschef Müller hegt wegen des weiter schwelenden Streits um den 3,2 Kilometer langen Weiterbau der Stadtautobahn A100 Zweifel.
Auf Wunsch der SPD treffen sich die Spitzen beider Parteien nun an diesem Dienstag noch einmal zu einer Sondierungsrunde - obwohl die bereits abgeschlossen war.
Vom Ergebnis hängt nach Angaben von SPD-Landeschef Michael Müller in verschiedenen Interviews ab, ob förmliche Koalitionsverhandlungen wie geplant in dieser Woche aufgenommen werden. SPD-Vize Mark Rackles sagte der Nachrichtenagentur dpa am Montag dagegen: „Eine Runde am Dienstag kann auf keinen Fall den Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom vergangenen Montag zurücknehmen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen.“ Müller war für die dpa nicht zu erreichen.
Auch die Grünen erwarten den Start der Koalitionsgespräche am Mittwoch oder Donnerstag. „Ich gehe von dem Beschluss aus, der relevant ist: Der SPD-Landesvorstand hat beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu führen“, sagte der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener am Montag der dpa. „Wenn die SPD-Spitze die Situation jetzt anders beurteilt, dann muss der SPD-Vorstand einen neuen Beschluss fassen.“
Müller hatte am Wochenende das Ja zu Rot-Grün wieder infrage gestellt. Er bezweifelte nach dem Grünen-Parteitag die Verlässlichkeit und Kompromissbereitschaft der Grünen. In der weiteren Sondierung gehe es jetzt darum, ob es eine „Grundlage gibt für Koalitionsgespräche oder nicht. Ich bin da im Moment noch skeptisch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag).
Die Grünen hatten sich auf dem Parteitag überraschend klar für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD ausgesprochen. Zugleich bekräftigten sie ihr striktes Nein zum Weiterbau der A100, den die SPD verlangt. Die Grünen gehen davon aus, dass die Mittel dafür in Verhandlungen mit dem Bund für Sanierungen anderer Autobahnen in Berlin umgewidmet werden können. Die mehrfach von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geäußerte Ablehnung sei nur Unterstützung für die Berliner Parteifreunde von der CDU, hieß es.
Die Berliner Union steht für den Fall des Scheiterns von Rot-Grün für Koalitionsgespräche mit der SPD bereit. „Die CDU ist sich ihrer Verantwortung bewusst“, hatte ihr Partei-und Fraktionschef Frank Henkel immer wieder betont. Die SPD ist mehrheitlich klar auf Rot-Grün gepolt. Auf die Frage, ob die SPD vielleicht doch lieber mit der CDU verhandele, sagte Müller am Samstag dem RBB: „Ich bin noch nicht ganz so weit.“ Eine Koalition mit der CDU sei nicht das, was die SPD anstrebe und wolle.
