Berliner Grüne sagen Ja zu Verhandlungen mit SPD
Berlin (dpa) - Trotz erheblicher Differenzen in der Verkehrspolitik wollen die Berliner Grünen Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen. Knapp zwei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sagten sie überraschend deutlich Ja zur Auslotung von Rot-Grün in der Hauptstadt.
Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend fast einstimmig bei nur drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten. Die Gespräche werden voraussichtlich schon in der kommenden Woche beginnen. Die Landesvorstände von SPD und Grünen hatten dies so empfohlen.
Die Grünen seien für die Koalition, „um Berlin ökologisch, sozialpolitisch und wirtschaftlich voranzubringen“, hieß es. Es gehe bei einer rot-grünen Landesregierung um weit mehr an Visionen und Ideen als um die umstrittene Stadtautobahn A100, sagte Grünen-Chef Daniel Wesener. Zu deren Weiterbau bekräftigten die Grünen allerdings ihr Nein.
Die Grünen wollen ein Klimastadtwerk gründen und mit 500 Millionen Euro Eigenkapital ausstatten, Schulen und andere öffentliche Gebäude umweltfreundlich sanieren, mehr Radwege bauen und neue S-Bahn-Züge anschaffen. Sie wollten Energieversorgung in Bürgerhand aufbauen helfen und für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik sorgen, heißt es in dem am Abend verabschiedeten Antrag.
Die knapp 120 Delegierten dankten Renate Künast mit lang anhaltendem Beifall und einem großen Blumenstrauß für ihren Einsatz als Spitzenkandidatin. Die 55-Jährige hatte bei der Wahl am 18. September ihr Ziel verfehlt, mit den Grünen als stärkste Kraft Regierende Bürgermeisterin zu werden. Mit 17,6 Prozent erzielten die Grünen aber ihr bestes Ergebnis in Berlin.
„Heute geht es nur um die Chance, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen, wenn die Bedingungen stimmen“, sagte Wesener. Seine Co-Vorsitzende Bettina Jarasch ergänzte, diese Chance dürften sich die Grünen nicht selbst nehmen. 257 000 Menschen in Berlin hätten mit ihrer Stimme den Grünen ihr Vertrauen ausgesprochen.
Fraktionschef Ratzmann betonte, die Partei habe bereits jetzt viel erreicht. „Wir haben die Abwahl von Rot-Rot erreicht, und wir können Rot-Schwarz verhindern.“ Letztlich könne auch nur die Verlängerung der A100 verhindert werden, wenn die Grünen mit der SPD darum rängen.
Zu diesem Knackpunkt heißt es in dem Antrag, die SPD werde die A100 nicht aufgeben, wisse aber auch, „dass wir einem Weiterbau nicht zustimmen werden. Beides wird sich nicht ändern.“ Die Ziele des mit der SPD vereinbarten Kompromisses seien, „Bundesmittel in großem Umfang in Berlin zu investieren und sinnvolle Berliner Infrastrukturprojekte und nicht den Weiterbau der A100 voranzubringen“. Dafür brauche es einen langen Atem.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bereits abgelehnt, die geplanten 420 Millionen Euro zur Verlängerung der A100 für andere Straßenprojekte in Berlin auszugeben. Geld gebe es nur für den geplanten Autobahnbau. Das bezweifeln die Grünen.
Beide Grünen-Chefs kritisierten den Umgang der SPD mit dem gemeinsam ausgehandelten Kompromiss. Die SPD versuche nachträglich, etwas hineinzuinterpretieren, was nicht vereinbart worden sei. „Wir werden das tun, was wir vor der Wahl versprochen haben: Wir werden keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der den Weiterbau der A100 festschreibt“, betonte Wesener.
An die Adresse Ramsauers sagte Wesener: „Wir werden nicht zulassen, dass ein CSU-Minister aus Bayern bestimmt, wer in Berlin eine Landesregierung bildet.“ Künast kritisierte die Absage Ramsauers als „Stück aus dem Tollhaus“. Er habe selbst vor kurzem im Bundestag die Devise ausgegeben, Erhalt gehe vor Neubau. Die Grünen würden dafür kämpfen, dass die Mittel eher in die Sanierung maroder Autobahnen in Berlin flössen.
