dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nord-CDU sucht Weg aus der Krise
Kiel (dpa) - Mit schnellen Personalentscheidungen will die CDU in Kiel aus der Krise kommen. Christian von Boetticher war wegen einer Beziehung zu einer 16-Jährigen als schleswig-holsteinischer Parteichef und Spitzenkandidat zurückgetreten. Inzwischen verdichten sich die Anzeichen, dass Wirtschaftsminister Jost de Jager die Partei in die Landtagswahl führen soll. Auf ihn könnte nach Informationen der dpa auch der Posten des Landesvorsitzenden hinauslaufen. Laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ wird von Boetticher auch sein Amt als Fraktionschef im Landtag niederlegen.
Regierung weiter gegen Eurobonds
Berlin (dpa) - Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder als Ausweg aus der Schuldenkrise lehnt die Bundesregierung weiter ab. Das Thema Eurobonds soll beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy morgen in Paris keine Rolle spielen. In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen die Idee. In der FDP-Fraktion wird gar mit einem Bruch des schwarz-gelben Regierungsbündnisses gedroht. Derweil hat die Europäische Zentralbank Staatsanleihen in Milliardenhöhe von klammen Mitgliedstaaten gekauft.
Deutschland stockt Hilfe für Hungernde auf
Nairobi (dpa) - Deutschland stockt seine Hilfe für die Dürreregionen im Osten Afrikas um bis zu 118 Millionen auf. Das teilte Entwicklungsminister Dirk Niebel in Kenia mit. Gut 56 Millionen Euro sollen als Soforthilfe eingesetzt werden. Bis zu 62 Millionen sind für die mittel- und langfristige Wiederherstellung der Lebensgrundlagen in der Region eingeplant. Berücksichtigt werden sollen Äthiopien, Dschibuti, Jemen, Kenia, Somalia und Uganda. Der Bundesregierung war wiederholt vorgeworfen worden, zu wenig zu geben und zu langsam auf die Katastrophe zu reagieren.
Mubarak-Prozess vertagt: Kein Fernsehen mehr
Kairo (dpa) - Der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak ist auf den 5. September vertagt worden. Damit sei mehr Zeit für die Vorlage zusätzlicher Beweismittel gegeben, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. Die Anklage wirft dem 83-Jährigen die Tötung von mehr als 800 Demonstranten sowie Korruption vor. Eine Fernseh-Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal soll es künftig nicht mehr geben. Bereits am ersten Prozesstag vor knapp zwei Wochen hatte Mubarak die Anschuldigungen zurückgewiesen und sich für unschuldig erklärt. Wie schon damals war der ehemalige Herrscher auch heute im Krankenbett zugegen.
Terroristen töten im Irak 60 Menschen
Bagdad (dpa) - Bei der schlimmsten Anschlagsserie seit zwei Monaten im Irak sind mindestens 60 Menschen getötet worden. Mit ihnen starben drei Selbstmordattentäter. Mehr als 100 Zivilisten, Soldaten und Polizisten wurden verletzt, wie Sicherheitskräfte und Krankenhausärzte mitteilten. Die Terroristen schlugen in acht Provinzen zu. Sie ließen Autobomben und andere Sprengsätze unter anderem vor einem Krankenhaus detonieren.
Britischer Premier will „moralischen Kollaps“ bekämpfen
London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron will nach den Krawallen in England die „gebrochene Gesellschaft“ reparieren und seine Regierungspolitik auf den Prüfstand stellen. Großbritannien sehe sich einem „moralischen Kollaps“ gegenüber, sagte Cameron bei einer Rede in Oxfordshire. Deshalb sollten unter anderem die Bildungs- und Gesundheitspolitik unter die Lupe genommen werden. Der Kampf gegen Bandenkriminalität müsse „nationale Priorität“ werden, sagte Cameron. Oppositionsführer Ed Miliband warnte vor Schnellschüssen.
