dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Parteien suchen Lösungen für Finanzkrise
Berlin (dpa) - In der FDP wird nicht ausgeschlossen, dass der Bundestag noch vor Ende der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommt. So könnten die zusätzlichen Kompetenzen für den Euro-Rettungsschirm schneller auf den Weg gebracht und zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen werden, hieß es in FDP-Kreisen zur Begründung. Auch nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen die Entscheidungen des EU-Krisengipfels vom 21. Juli möglichst rasch vom Parlament abgesegnet werden.
Weltweit Druck auf Assad-Regime - Riad beruft Botschafter ein
Damaskus (dpa) - Der internationale Druck auf das Regime des yrischen Präsidenten Assad wird stärker. Nach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und führenden westlichen Politikern hat nun auch der saudische König Abdullah zu radikalen Reformen in Syrien aufgerufen. Die Todesmaschinerie müsse gestoppt werden, verlangte Abdullah in einer Rede. Der Monarch kündigte an, den Botschafter seines Landes aus Damaskus zu Konsultationen einzuberufen. „Was in Syrien stattfindet, ist inakzeptabel“, sagte Abdullah.
Friedrichs Internet-Vorstoß in der Kritik
Berlin (dpa) - Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende zu setzen, ist auf parteiübergreifende Kritik gestoßen. Auch in der Regierungskoalition wird bezweifelt, ob sich der Vorschlag umsetzen ließe. Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Berliner Morgenpost“, die Forderung sei illusorisch. Für die Umsetzung fehle es allein schon an Personal.
Timoschenko-Prozess wird fortgesetzt
Kiew (dpa) - In der Ukraine geht heute der umstrittene Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko weiter. Der Oppositionsführerin drohen zehn Jahre Haft wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Timoschenko war am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem ihr die Justiz wiederholte Störmanöver im Gerichtssaal vorgeworfen hatte. Der Schritt sorgt international für Kritik. Parallel zu dem Prozess wollen Anhänger Timoschenkos in Kiew für eine Freilassung der 50-Jährigen demonstrieren.
„FTD“: Bahn rechnet bei Stuttgart 21 nochmal nach
Hamburg (dpa) - Die Bahn rechnet beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 noch einmal genau nach. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“. Die Kosten- und Risikosituation werde grundlegend aktualisiert, zitiert die Zeitung aus einem Brief von Bahn-Chef Rüdiger Grube an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dieser habe Grube zu einem persönlichen Gespräch über die Kosten für das Milliardenprojekt aufgefordert. Die derzeitige Kostenprognose für das Projekt liegt bei knapp 4,1 Milliarden Euro.
Friedrich fordert Diskussion über den Islam
Hamburg (dpa) - Nach den Attentaten von Norwegen und der Debatte um Thilo Sarrazine fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine offene Diskussion zum Thema Islam. Es gebe eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf, sagte Friedrich dem „Spiegel“. Thilo Sarrazin habe radikalisiert, aber er sei auch ein Indikator dafür, dass beim Thema Islam etwas gärt, was man so nicht wahrgenommen habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies im ZDF dagegen auf die Verantwortung der Politik für das gesellschaftliche Klima.
