dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschlandtrend: Rot-Grün bei 50 Prozent
Köln (dpa) - Düstere Prognose für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Jeder dritte Deutsche ist nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend der Meinung, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 den Kanzler stellt. Nur noch 28 Prozent glauben, dass der nächste Kanzler wieder der Union angehören wird, 7 Prozent rechnen damit, dass erstmals die Grünen zum Zuge kommen. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“. Rot-Grün käme der Umfrage zufolge auf 50 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
Merkel zieht Zwischenbilanz
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Mittag eine Zwischenbilanz der Arbeit ihrer schwarz-gelben Regierung ziehen. Dazu kommt sie in Berlin in die Bundespressekonferenz. Zu den wichtigsten Punkten dürften der Atomausstieg, das Wirtschaftswachstum, die Haushaltssanierung und das umstrittene Thema Steuersenkungen gehören. Nach dem erfolgreichen Gipfel in Brüssel dürfte es aber auch um die Euro-Krise gehen. Die aktuellen Umfragwerte für die Merkel-Regierung sind schlecht.
Bundesregierung prüft weitere Hilfen für Ostafrika
Saarbrücken (dpa) - Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Aufstockung ihrer Hilfen für die hungernden Menschen in Ostafrika. „Die internationale Gemeinschaft setzt alles daran, diese Katastrophe noch abzuwenden“, sagte der FDP-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. Die Bundesregierung prüfe daher derzeit, „welche weiteren Mittel wir bereitstellen können“. Die Regierung hatte vor wenigen Tagen ihre Soforthilfe auf 14 Millionen Euro erhöht.
S21-Stresstest bringt keinen Frieden
Stuttgart (dpa) - Der vorgelegte Stuttgart-21-Stresstest hat die Lager nicht befriedet. Das Schweizer Verkehrsberaterbüros sma beurteilt die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde positiv. Die Deutsche Bahn reagierte erleichtert. Die S21-Gegner kritisieren, dass bei der bahneigenen Computersimulation, die sma bewertet hat, jegliche Stör- oder Notallszenarien fehlen. Sie wollen weiter gegen das Milliardenprojekt protestieren. Offiziell wird der Stresstest am kommenden Dienstag vorgestellt.
Hacker gegen Nato - Kampfansage an Regierungen
Brüssel (dpa) - Die Hackergruppe Anonymous hat nach eigener Darstellung Computer der Nato attackiert und geheime Dokumente gestohlen. Die Hacker erklärten über Twitter, geheime Daten im Umfang von einem Gigabyte zu besitzen. Sie veröffentlichten zwei Dokumente, die von der Nato stammen sollen. Das Militärbündnis bestätigte die Authentizität der Dokumente jedoch nicht. Allerdings leitete die Nato eine Untersuchung ein und verurteilte die Veröffentlichung von Geheimdokumenten. Das sei eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit der Nato-Verbündeten, der Streitkräfte und Bürger.
Mengele-Tagebücher für gut 170 000 Euro in USA versteigert
New York (dpa) - Die Tagebücher des KZ-Arztes Josef Mengele sind in den USA für umgerechnet gut 170 000 Euro versteigert worden. Das ist deutlich weniger als vom Händler erwartet. Der Käufer will anonym bleiben. Die fast 3400 mit der Hand beschriebenen Seiten waren dem Auktionshaus von einem Sammler angeboten worden. Allerdings stammen die Bücher nicht aus der Kriegszeit, sondern sind zwischen 1960 und 1975 in Südamerika entstanden. Mengele war nach dem Krieg nach Paraguay und Brasilien geflohen.
