dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition will Steuern und Abgaben 2013 senken
Berlin (dpa) - Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition haben sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. FDP-Sprecher Wulf Oehme bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen stehen demnach noch nicht fest. Das Kabinett werde an diesem Mittwoch in Berlin begleitend zur Haushaltsvorlage einen entsprechenden Beschluss fassen, erläuterte Oehme. Auf das Volumen der Steuersenkung wolle sich die Koalition bis Herbst verständigen und dann parallel zum Bundeshaushalt 2012 einen Gesetzentwurf beschließen.
Merkel fordert mehr Klimaschutzanstrengungen
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel befürchtet ohne stärkere Klimaschutzverpflichtungen eine Erderwärmung um weit mehr als zwei Grad. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass das, was jetzt auf dem Tisch liege, nicht ausreiche. Das sagte sie in Berlin beim zweiten Petersberger Klimadialog, an dem bis morgen Vertreter von rund 35 Staaten teilnehmen. Die freiwilligen CO2-Minderungsziele seien zu wenig. Deutschland und die EU würden als Nachfolge für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll eine einzige rechtsverbindliche Vereinbarung anstreben.
„Spiegel“: Bahn hat Stuttgart-21-Kosten geschönt - Dementi
Stuttgart (dpa) - Neuer Streit um die Kosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21: Nach einem „Spiegel“-Bericht hat die Bahn die Kosten für den Tiefbahnhof seit 2002 geschönt. Das gehe aus Unterlagen der Deutsche-Bahn-Töchter DB Projektbau und DB Netz hervor. Die Bahn wies die Vorwürfe postwendend zurück: Sie seien „haltlos“, der „Spiegel“ agiere mit überholten Zahlen, teilte der Konzern mit. Es sei ein erneuter Versuch, die Öffentlichkeit zu verunsichern.
Machtwechsel in Thailand: Opposition schafft absolute Mehrheit
Bangkok (dpa) - Mit einem triumphalen Wahlergebnis kehrt die Opposition in Thailand an die Macht zurück. Die Pheu Thai-Partei gewann überraschend deutlich eine absolute Mehrheit im Parlament. Damit bekommt das Land des Lächelns erstmals eine Frau als Regierungschefin: Yingluck Shinawatra, die noch nie ein politisches Amt bekleidet hat. Sie ist die jüngere Schwester des 2006 vom Militär gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Er lenkt die Geschicke der Partei aus dem Exil. Das Land steckt seit sechs Jahren in einer schweren politischen Krise.
Bundesagentur will 10 000 Stellen streichen
Nürnberg (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit will in den kommenden vier Jahren rund 10 000 Stellen streichen. Grund ist die gute Konjunktur und die sinkende Arbeitslosigkeit. Voraussetzung sei aber, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung anhalte und die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehe. Das sagte ein BA-Sprecher der dpa. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet sogar von 17 000 Stellenstreichungen. BA-Präsident Frank-Jürgen Weise bestätigte der „Bild“-Zeitung die Zahl von 10 000 Stellen. Es würden Jobs in der Verwaltung sein, nicht beim Service für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Verbot von ausufernden Facebook-Partys gefordert
Berlin (dpa) - Mehrere Landesinnenminister fordern ein striktes Vorgehen der Behörden gegen ausufernde Facebook-Partys. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte der „Welt am Sonntag“, solche Partys gehörten im Vorweg verboten, wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet seien. Fänden solche Massenaufläufe bereits statt, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnte, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein massives Sicherheitsproblem werden könne. Für den Einladenden entstünden manchmal immense Kosten.
