dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Gipfel schiebt neue Milliardenhilfen für Griechenland an
Brüssel (dpa) - Griechenland erhält ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm der Europäer und des IWF zur Abwendung einer Staatspleite. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Sie legten einen konkreten Fahrplan zur Lösung der Schuldenkrise vor. Die Griechen müssen als Vorbedingung aber das neue Spar- und Privatisierungsprogramm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou akzeptieren - und in die Tat umsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die griechische Schuldenkrise überwunden werden kann.
EU-Gipfel kürt Draghi zum neuen „Mr. Euro“
Brüssel (dpa) - Nach einem erbitterten Tauziehen hat der EU-Gipfel den Italiener Mario Draghi zum neuen Chef der Europäischen Zentralbank ernannt. Zuvor musste sein Landsmann Lorenzo Bini Smaghi zusichern, seinen Sitz im Direktorium der Bank zu räumen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte es nicht hinnehmen, dass künftig zwei Italiener in der Chefetage der Bank sitzen könnten, während sein Land nicht mehr vertreten gewesen wäre. Draghi ist der dritte Chef der noch jungen Notenbank nach dem Niederländer Wim Duisenberg und Jean-Claude Trichet.
Innenminister: Gefahr durch radikale Islamisten
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat zu höchster Wachsamkeit gegenüber einer islamistischen Radikalisierung junger Leute aufgerufen. Man brauche die Unterstützung der gesamten Bevölkerung in allen Bereichen. Die Bevölkerung müsse gegenüber jeder Art von Radikalisierung einfach wacher werden, sagte Friedrich nach dem sogenannten Präventionsgipfel. Muslimvertreter warnten nach dem Spitzentreffen zur Vorbeugung vor Gewalt vor Islamfeindlichkeit. Stärker ins Zentrum rücken sollte ihrer Meinung nach die Eingliederung in Deutschland.
Grüne fordern „Verbesserung“ von Merkels Atomausstieg
Berlin (dpa) - Führende Vertreter der Grünen aus den Ländern fordern vor dem Sonderparteitag zum Atomausstieg Veränderungen der Pläne von Schwarz-Gelb. Deutschland bräuchte den Ausstieg eigentlich bis 2021, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sven Lehmann. Die Koalition will den Ausstieg bis 2022. Die Grünen-Spitze will, dass die Basis dem morgen auf einem Sonderparteitag ihren Segen gibt - viele halten die Pläne aber für ungenügend. Die von Lehmann unterstützten Forderungen laufen nach Ansicht der Grünen-Führung aber auf ein Nein zum Atomausstieg heraus.
Stuttgart 21: „Parkschützer“ räumen Gewalt ein
Stuttgart (dpa) - Fünf Tage nach den gewaltsamen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben sich die Projektgegner von den Krawallen distanziert. Im Nachhinein verurteile er die Dinge, die da passiert seien, sagte der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Herrmann. Allerdings habe sich die überwiegende Mehrheit der Demonstranten friedlich verhalten. Damit räumte Herrmann erstmals Gewalt ein, nachdem er anfangs von einem vollständig friedlichen Verlauf der Demonstration gesprochen hatte. Dabei war nach Polizei-Angaben ein Zivilbeamter schwer verletzt worden.
Spannungen an syrisch-türkischer Grenze
Damaskus (dpa) - An der Grenze zwischen der Türkei und Syrien wachsen die Spannungen. Türkische Grenzsoldaten legten Kampfausrüstung und Helme an, als syrisches Militär an die Grenze vorrückte, berichteten Augenzeugen. Im Inneren Syriens erschossen die Sicherheitskräfte bei mehreren Protestkundgebung insgesamt neun Menschen, die gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad demonstrierten. Inzwischen erreichte eine neue Flüchtlingswelle die syrischen Vertriebenenlager im türkischen Grenzgebiet. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu wurden 1600 neue Flüchtlinge registriert.
