Schulgipfel ohne Ergebnis
Liberale lehnen die Zustimmung zur Gemeinschaftsschule ab. Rot-Grün sucht Kontakt zur CDU.
Düsseldorf. Der kleine Gipfel zur künftigen Gestaltung der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In der Düsseldorfer Staatskanzlei berieten auf Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Linkspartei. Doch die FDP verweigerte die von der Landesregierung erhoffte Zustimmung zur neuen Gemeinschaftsschule. Jetzt nimmt Rot-Grün einen neuen Anlauf zur Verständigung mit der CDU.
„Unsere Zweifel konnten nicht ausgeräumt werden“, sagte nach dem Gespräch FDP-Landeschef Daniel Bahr, der gleichzeitig auch Bundesgesundheitsminister ist. Vor allem die streng gymnasiale Ausrichtung der Gemeinschaftsschule von der fünften Klasse an wird von den Liberalen massiv kritisiert.
„Da bleiben die schwachen Schüler auf der Strecke“, sagte der Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke. Denn auch weniger begabte Schüler müssen in der Gemeinschaftsschule schon früh eine zweite Fremdsprache neben Englisch (entweder Französisch oder Latein) lernen, da in der 5. und 6. Klasse alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden. Zudem fürchtet die FDP eine schleichende Austrocknung von Gymnasium und Realschulen. „SPD und Grüne wollen in Wahrheit nur eine Schulform als einzige Säule“, so Papke.
Dem widersprach Löhrmann: „Wir wollen keine Schule schließen.“ Sie räumte aber ein, dass eine Verständigung mit der FDP schwierig sei. „Aber wir bleiben im Gespräch.“
Das wollen auch die Linken, die sich in Gestalt von Fraktionschefin Bärbel Beuermann über die „gute und sehr sachliche Gesprächsatmosphäre“ freute. Und sie sah bei SPD und Grünen große Sympathie für das linke Modell einer Schule mit gemeinsamem Unterricht von der Klasse 1 bis zur Klasse 10.
Das relativierte Löhrmann: „Das ist nur ein Modell, was in einigen Kommunen geprüft wird. Mehr nicht.“ Doch Löhrmann weiß auch, dass sie wohl auf die Linken angewiesen ist, wenn sie das Schulgesetz mit der rechtlichen Absicherung der Gemeinschaftsschule durchs Parlament bringen will.
Es sei denn, die CDU bewegt sich doch noch. SPD und Grüne wollen die Chance jedenfalls ein letztes Mal ausloten. „Die SPD-Fraktion und die Grünen werden das Gespräch mit CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann suchen und finden“, kündigte SPD-Fraktionschef Norbert Römer an.
Der Druck an der CDU-Basis sei sehr groß, schließlich drängten die Eltern darauf, die Gemeinschaftsschule einzuführen, um vor Ort eine hochwertige Schule zu haben. Auch eine Runde mit Kraft, Löhrmann und CDU-Landeschef Norbert Röttgen sei denkbar, so Römer.
