Mit seiner Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro liege er rund 800 Millionen Euro über der Höchstgrenze, die sich aus der Verfassung ergebe. Gleichzeitig zeigte er sich skeptisch, dass es die Landesregierung schaffe, in den kommenden Jahren rechtlich saubere Etats vorzulegen. In der mittelfristigen Finanzplanung sei eine Rekordneuverschuldung von 37,5 Milliarden Euro bis 2014 vorgesehen.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer sagte hingegen voraus, dass die Landesregierung 2012 einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen werde. Damit würde die Neuverschuldung unterhalb der Summe der Investitionen liegen. Innerhalb der Koalition sind Überlegungen, die Etats 2012 und 2013 in einem Doppelhaushalt zu bündeln, mittlerweile vom Tisch. Trotz der Schwierigkeiten bei der WestLB will Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in diesem Jahr ohne Nachtragshaushalt auskommen. Vor Weihnachten soll eine Arbeitsgruppe Einsparungspotenziale innerhalb der Landesregierung aufzeigen. fu