dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Assad verteufelt Demonstranten: Sabotage und Chaos
Damaskus (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad ist auch in seiner dritten Rede seit Beginn der Proteste nicht auf die Demonstranten zugegangen. „Keine Reform durch Sabotage und Chaos“, sagte Assad in einer Rede, die von arabischen und internationalen TV-Sendern übertragen wurde. Die Regimegegner seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Ausschreitungen mehr als 1500 Menschen getötet.
Proteste gegen Privatisierungen wachsen in Griechenland
Athen (dpa) - In Athen halten die Proteste gegen die harten Sparauflagen an. Jetzt wurde auf die Stromproduktion gezielt. Grund ist der geplanten Teilverkauf der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft. Die Beschäftigten dieses Unternehmens gelten als besonders privilegierte Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft der DEI begann einen als Dauerstreik bezeichneten Ausstand. In Vororten der Hauptstadt ging kurz das Licht aus. Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds wollen diese Woche erneut in Athen die Bücher prüfen.
Regierung und Mediziner verteidigten Plus für Zahnärzte
Berlin (dpa) - Trotz möglicher Preissteigerungen etwa für eine Krone um 74 Euro haben Koalition und Mediziner die geplante Gebührenreform für Zahnärzte gegen Kritik verteidigt. Die Behauptungen der Krankenkassen über finanzielle Auswirkungen seien nicht nachvollziehbar, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr. Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen hatte vor deutlich steigenden Zahnarztrechnungen gewarnt. Die SPD warf Bahr vor, er bediene die FDP-Klientel.
Bundesregierung: Atomausstieg vor Klagen sicher
Berlin (dpa) - Der beschleunigte Atomausstieg ist nach Überzeugung der Bundesregierung juristisch wasserdicht - und bietet damit keine Angriffsfläche für Entschädigungsforderungen der Konzerne. Vor möglichen Klagen habe er keine Sorgen, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Berlin. Die großen Stromkonzerne bereiten laut „Spiegel“ Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend Schadensersatzforderungen stellen zu können.
Atomchef fordert weltweit bindende AKW-Sicherheitschecks
Wien (dpa) - Weltweite AKW-Stresstests, ein verbindliches Kontrollsystem für Kernkraftwerke und besserer Informationsaustausch: Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat als Reaktion auf Fukushima deutliche Verbesserungen der globalen Nuklearsicherheit gefordert. Zudem will die UN-Behörde mehr Kompetenzen. Alle Staaten mit laufenden Nuklearanlagen sollten regelmäßigen und systematischen Sicherheitschecks von IAEA-Inspektoren zustimmen, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano in Wien zum Auftakt einer Sonderkonferenz aller Mitgliedsstaaten zur Atomkatastrophe von Fukushima.
Weiter sattes Steuerplus - FDP für rasche Entlastung
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung lotet angesichts anhaltend sprudelnder Steuereinnahmen mögliche Entlastungen für Bürger und Wirtschaft aus. Wann sich Spielräume dafür ergeben, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert aber offen. Die FDP sieht wachsende Chancen für rasche Entlastungen. Denn bis Ende Mai haben die Steuereinnahmen überraschend stark zugelegt. Die FDP will noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die versprochene Steuerentlastung durchsetzen. Der Aufschwung brauche zusätzliche Impulse, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
