Schulfrieden in NRW gefährdet
Die CDU lehnt Konsensgespräche ab, weil auch die Linken eingeladen sind. Die FDP ist aber dabei.
Düsseldorf. Die Stimmung schien günstig, die Chance groß: Erstmals seit rund 40 Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen berechtigte Aussichten auf einen dauerhaften Schulfrieden. Die CDU hatte signalisiert, sie werde die neue Gemeinschaftsschule mittragen, so wie sie neuerdings auch die Gesamtschule akzeptiert. SPD und Grüne waren im Gegenzug bereit, die Opposition einzubinden und zumindest eine zeitlich befristete Bestandsgarantie für Realschulen und Gymnasien abzugeben. In einem Streit, der in den 70ern begann, wäre das ein Durchbruch. Doch der ist nun gefährdet.
Die CDU sagte nun gleich zwei Mal Spitzengespräche mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ab. Kraft und Löhrmann hatten zunächst für Freitag alle im Landtag vertretenen Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke) zu Gesprächen eingeladen. Die CDU lehnte aber prompt ab. „Wir nehmen an keinen Gesprächen teil, an denen die Linken auch teilnehmen“, sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen.
Montagmorgen gab es dann ein neues Angebot. „Wir wollen mit der CDU separate Gespräche führen. Das ist eine historische Chance auf einen Schulfrieden. Die sollten wir nicht verpassen“, sagte Löhrmann.
Doch die CDU ging auch darauf nicht ein. „Wir stehen für Parallelverhandlungen nicht zur Verfügung“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Einen Schulkonsens könne es nur ohne die Linkspartei geben. Der Regierung sei mit der Einladung an die Linken klar gewesen, dass sie eine Ausladung für die CDU bedeute. „Wem eine gemeinsame Schulpolitik mit den Kommunisten wichtiger ist als ein gemeinsamer Kurs aller demokratischer Parteien, der verwirkt die Chance auf einen schulpolitischen Konsens“, so Laumann und Röttgen in einem Schreiben an die CDU-Funktionsträger im Land.
Zwar habe die CDU schon mit der Linkspartei an einem Tisch gesessen oder auch zusammen abgestimmt, dabei habe es sich aber wie zum Beispiel bei der Steinkohle um Resolutionen oder wie bei der WestLB um bloße Informationsgespräche gehandelt, nicht aber um Gesetzesvorhaben.
Ganz ausschließen wollte Laumann aber nicht, dass es doch noch zu Verhandlungen zwischen der Regierung und der größten Oppositionspartei kommt. „Ich mache die Tür nicht ganz zu“, sagte Laumann. Bedingung sei aber, dass die Landesregierung keinerlei Verhandlung mit den Linken führe.
Die FDP wird an dem Spitzengespräch am Freitag hingegen teilnehmen. Im „Interesse des Landes“ verweigere man sich Gesprächen nicht, die man im Übrigen „mit der Landesregierung, nicht mit der Linkspartei führe“, erklärten FDP-Landeschef Daniel Bahr und der Fraktionschef im Landtag, Gerhard Papke.
Löhrmann bekräftigte am Montag, sie wolle noch im kommenden Monat einen Gesetzentwurf zur künftigen Schulstruktur im Land vorlegen.
