Zuwanderung von Ingenieuren und Ärzten wird einfacher
Berlin (dpa) - Die Regierung streitet noch, wie der Mangel an Fachkräften am besten zu beheben ist. Die FDP will die Zuwanderung qualifizierter Kräfte erleichtern, die Union zögert. Nun sollen als erster Schritt die Hürden für ausländische Ingenieure und Ärzte gesenkt werden.
Der gewaltige Fachkräfte-Bedarf der deutschen Wirtschaft kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber nicht allein mit Zuwanderung gesichert werden. Bei den Möglichkeiten im inländischen Arbeitsmarkt „sind wir längst noch nicht am Ende“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Es sei aber klar, „dass nicht jeder Langzeitarbeitslose zum Topingenieur“ werden könne. Am Mittwoch gibt es ein Spitzentreffen der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Immerhin gibt es im schwarz-gelben Bündnis einen ersten Erfolg: Nach Angaben aus FDP-Kreisen werden die Regeln für den Zuzug ausländischer Ingenieure und Ärzte gelockert. Noch in dieser Woche sollen in drei Berufsbereichen Zuwanderungsbeschränkungen gestrichen werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. So werde die Bundesagentur für Arbeit die sogenannte Vorrangprüfung für Maschinenbau-Ingenieure, Fahrzeugbau-Ingenieure sowie für ausländische Ärzte bereits in den nächsten Tagen aufheben, hieß es am Montagabend.
Wollte ein Unternehmen einen ausländischen Experten einstellen, mussten die Arbeitsagenturen bisher in jedem Einzelfall prüfen, ob nicht ein deutscher Arbeitnehmer für den Job zur Verfügung steht.
Unmittelbar vor dem Treffen auf Schloss Meseberg will das Bundeskabinett am Mittwoch ein Fachkräfte-Gesamtkonzept beschließen. Bekannt ist, dass vor allem das CSU-geführte Innenministerium Einwände gegen den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte hat. In Meseberg will Merkel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über gemeinsame Lösungen sprechen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) tritt - wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) - für den Zuzug von Experten auch aus Nicht-EU-Staaten ein, eingebettet in einen Mix verschiedener Maßnahmen. Dazu gehört auch, die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren.
Die Kanzlerin betonte, bei Ausgaben von 40 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose müsse die Politik - neben internationalen Fachkräften - sich auch um die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt kümmern. Zu verbessern sei auch die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und hier lebender Migranten sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gehe nicht an, dass man „unsere Top-Absolventen von Hochschulen mit Praktika und befristeten Arbeitsverträgen ewig durch die Unternehmen schleift, bis sie dann irgendwann ins Ausland gehen“, sagte Merkel.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, Deutschland dürfe sich nicht länger abschotten, sondern müsse die Zuwanderung gezielt steuern. „Wir brauche keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern eine Zuwanderung in qualifizierte Jobs, damit unsere Sozialsysteme in Zukunft finanzierbar bleiben.“
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler will die aktuelle Einkommensgrenze von 66 000 Euro auf etwa 40 000 Euro senken, um mehr ausländische Experte ins Land zu holen. Auch wünschen sich Wirtschaft und FDP eine Art Punktesystem wie in Kanada, bei dem Bewerber nach Kriterien wie Bildung und Sprachkenntnissen ausgesucht werden.
Der Maschinenbauverband VDMA forderte die Bundesregierung auf, „endlich ein Zuwanderungskonzept vorzulegen, das auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes zugeschnitten ist“. Der Branche fehlten derzeit etwa 8000 Ingenieure und Techniker - bei insgesamt 16 000 offenen Stellen.
