dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierung beschließt Atomausstieg und Energiewende
Berlin (dpa) - Atomausstieg bis 2022, massiver Ökostrom-Ausbau und mehr Geld für Hausbesitzer zum Energiesparen: Die Bundesregierung hat ihre Energiewende auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat dafür ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Das sei gesellschaftliches Pionierprojekt und ein Meilenstein, sagte Umweltminister Norbert Röttgen. Das Kampfthema Atom werde endgültig befriedet. Der angepeilte Ökostrom-Anteil von 35 Prozent bis 2020 ist laut Röttgen nur ein Mindestziel. Diese anspruchsvolle Zielmarke könne auch übertroffen werden.
SPD-Fraktion will Atomausstiegsgesetz mittragen - Grüne unschlüssig
Berlin (dpa) - Die SPD-Abgeordneten werden dem Atom- Ausstiegsgesetz der schwarz-gelben Regierung aller Voraussicht nach im Bundestag zustimmen. Das zeichnete sich vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion ab. Auch das SPD-Präsidium unterstützt diesen Kurs. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten bei ihren Verhandlungen mit der Regierung über einen Energiekonsens gute Arbeit geleistet, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Grünen sind sich nocht nicht sicher. Auf einem Sonderparteitag will die Partei ihre Haltung zu den Atomausstiegsplänen festlegen.
Merkel nach Washington abgeflogen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gemeinsam mit fünf Ministerkollegen in die USA abgeflogen. Am Abend soll sie in Washington mit US-Präsident Barack Obama in vertraulicher Runde zusammenkommen. Morgen wird sie mit militärischen Ehren begrüßt und trifft neben Obama auch Vizepräsident Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton. Themen während des Besuches werden unter anderem die Nato-Operation gegen Libyen, der Nahost-Konflikt und die Euro-Krise sein. Außerdem bekommt die Kanzlerin von Obama die Freiheitsmedaille überreicht.
Strauss-Kahn in sieben Punkten angeklagt
New York (dpa) - Dem ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, ist vor dem Supreme Court in Manhattan offiziell die Anklage verlesen worden. Dem 62-jährigen Franzosen werden sieben Punkte zur Last gelegt. Der schwerwiegendste ist „sexuelle Belästigung ersten Grades“. Dafür droht dem Ex-IWF-Chef eine Gefängnisstrafe von bis zu 25 Jahren. Strauss-Kahn selbst bekannte sich in allen Punkten „nicht schuldig“. Er soll ein Zimmermädchen in einem New Yorker Hotel zum Oralsex gezwungen haben.
Ban Ki Moon kandidiert für zweite Amtszeit
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich zu einer zweiten Amtszeit an der Spitze der Vereinten Nationen bereiterklärt. Der 66-jährige Südkoreaner hat in New York seine Kandidatur bekanntgegeben. Kurz zuvor hatte ihm die asiatische Staatengruppe bei der Weltorganisation ihre Unterstützung zugesagt. Nach Einschätzung aus diplomatischen Kreisen dürften seiner erneuten Wahl keine größeren Probleme entgegenstehen. Der Chefdiplomat hatte im Januar 2007 die Nachfolge des Afrikaners Kofi Annan angetreten.
Rasmussen fordert mehr Einsatz in Libyen
Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat von den Staaten des Bündnisses mehr militärischen Einsatz in Libyen gefordert. Er rufe zu einer breiten Unterstützung in Libyen auf, sagte Rasmussen. Nachdem die Nato den Einsatz gegen die Truppen von Machthaber Gaddafi verlängert habe, müssten sich nun möglichst viele Nato-Staaten auch tatsächlich daran beteiligen. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte allerdings die deutsche Absage an ein militärisches Engagement in Libyen. Diese Haltung der Bundesregierung sei unverändert.
