dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bis zu 250 Tote vor Lampedusa vermutet
Lampedusa (dpa) - Überfahrt in den Tod: Bei schwerem Sturm sind bis zu 250 Flüchtlinge auf dem Weg von Libyen zur italienischen Insel Lampedusa ums Leben gekommen. Das gekenterte Fischerboot war in der Nacht mit rund 300 Menschen an Bord unterwegs - darunter auch Kleinkindern, wie die „International Organization for Migration“ (IOM) mitteilte. Die Rettungskräfte waren zunächst von 200 Insassen ausgegangen. 20 Leichen wurden geborgen. 48 Menschen überlebten. Die Opfer kommen laut UN aus mehreren afrikanischen Ländern und waren vor zwei oder drei Tagen von Libyen aus in See gestochen.
Grüne mit Umfrage-Rekord vor SPD - FDP drei Prozent
Berlin (dpa) - Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg sind die Grünen in der Wählergunst bundesweit auf einen neuen Rekordwert geschnellt und liegen nun vor der SPD. Im „Stern“-RTL-Wahltrend kletterten sie im Vergleich zur Vorwoche um sieben Prozentpunkte auf 28 Prozent. Die SPD fiel um zwei Punkte auf 23 Prozent. Die Union sank um drei Punkte auf 30 Prozent. Die FDP liegt bei 3 Prozent und wäre damit nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Linke steigt um einen Punkt auf 9 Prozent. Zusammen erreichen SPD und Grüne erstmals seit der Bundestagswahl eine absolute Mehrheit von 51 Prozent.
Länder wollen Sportwetten-Markt für Private öffnen - mit Auflagen
Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen ab 2012 den Milliarden Sportwettenmarkt unter strengen Auflagen für private Anbieter öffnen. Bis zu sieben Wettfirmen sollen bundesweit eine Lizenz erhalten, die aber vorerst nur fünf Jahre gilt. Beim staatlichen Lotto-Monopol ändert sich nichts. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Sondertreffen in Berlin. Schleswig-Holstein will hingegen eine eigene Regelung. Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Er muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu geschrieben werden.
Angriff auf Gbagbos Residenz - Verhandlungen geplatzt
Abidjan (dpa) - In der westafrikanischen Elfenbeinküste hat der entscheidende Kampf um die Macht begonnen. In der Nähe der Residenz des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo kam es heute zu heftigen Gefechten. Gbagbo verschanzte sich mit wenigen verbliebenen Anhängern. Die Truppen des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara gaben sich siegessicher. Französische Truppen hielten sich nach Angaben eines Militärsprechers aus den Kämpfen heraus. Gespräche über eine friedliche Machtübergabe blieben letztlich erfolglos.
Berlusconis Sexprozess nach fünf Minuten vertagt
Mailand (dpa) - Der mit Spannung erwartete Sexprozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist nach nur fünf Minuten vertagt worden. Hunderte Medienvertreter aus aller Welt hatten sich vor und im Justizpalast versammelt, obwohl bei diesem ersten Gerichtstermin in Mailand nur kurz Formalien erörtert wurden. Weder Berlusconi noch das marokkanische Escortgirl „Ruby“ waren anwesend. Der Prozess wird am 31. Mai fortgesetzt. Dutzendfach soll Berlusconi bei wilden „Bunga-Bunga“-Festen in seiner Villa Sex mit der damals 17-jährigen „Ruby“ gehabt haben.
Lafontaine kann sich Comeback vorstellen
Berlin (dpa) - Nach seiner Krebserkrankung kann sich Oskar Lafontaine offenbar eine Rückkehr in die Politik vorstellen. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat ein Comeback des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine ins Gespräch gebracht und damit für Verwunderung und Protest in den eigenen Reihen gesorgt. Lafontaine schließe eine Rückkehr in die Bundespolitik für „Notfallsituationen“ nicht aus, sagte Gysi. Mehrere führende Parteifunktionäre warfen dem Fraktionschef vor, damit eine unnötige Personaldebatte vom Zaun zu brechen.
