dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel will „Ausstieg mit Augenmaß“
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt auch nach der vorübergehenden Abschaltung alter Kernkraftwerke zunächst auf Atomkurs. Im Bundestag ließ sie in einer von empörten Zwischenrufen unterbrochenen Regierungserklärung offen, ob die für drei Monate stillgelegten Meiler wieder ans Netz gehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt Merkel vor, in der Vergangenheit den Weiterbetrieb alter Kernkraftwerke erzwungen zu haben. Von den acht betroffenen AKW waren heute sieben bereits abgeschaltet.
Gaddafi bombardiert Bengasi - Sicherheitsrat berät Flugverbot
Tripolis (dpa) - Die Luftwaffe des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi hat den internationalen Flughafen von Bengasi bombardiert. Zugleich gelang es den Aufständischen, in verlustreichen Kämpfen ihre Positionen bei Adschdabija und Misurata zu behaupten. Der Weltsicherheitsrat in New York trat zu einer neuen Sitzung zusammen, um über ein mögliches Flugverbot für Libyen zu reden. Dafür legte Frankreich ein als „abstimmungsreif“ angekündigtes Papier vor. Ohne ein sofortiges Flugverbot droht nach den Worten von Libyens Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi ein Völkermord.
Bahrain wegen massive Verletzung der Menschenrechte in der Kritik
Genf (dpa) - Die Vereinten Nationen und die USA haben das gewaltsame Vorgehen des Militärs gegen die Anhänger der Reformbewegung in Bahrain scharf kritisiert. Inzwischen beruhigte sich die Situation auf der Straße zwar ein wenig. Politisch blieb die Lage jedoch explosiv. In der Nacht wurden nach Angaben aus Oppositionskreisen sechs prominente Regimekritiker von der Polizei abgeführt. Nachdem Militär und Polizei den Protest gestern mit Gewalt beendet hatten, gab es in der Innenstadt von Manama keine Kundgebungen mehr.
41 Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan
Islamabad (dpa) - Bei einem der schwersten US-Drohnenangriffe der vergangenen Jahre sind in Pakistan nach Geheimdienst-Angaben mindestens 41 Extremisten getötet worden. Angriffsziel war ein Treffen von Taliban-Kämpfern im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan. Das unbemannte Flugzeug habe vier Raketen auf ein Versteck der Aufständischen im Stammesgebiet Nord-Waziristan abgefeuert. Nord-Waziristan ist eine Hochburg radikal-islamischer Aufständischer und Terroristen.
Barmer-Chefin wird oberste Pharma-Lobbyistin
Berlin (dpa) - Seitenwechsel: Die Vorstandschefin der Krankenkasse Barmer-GEK und frühere SPD-Landesgesundheitsministerin Birgit Fischer wird neue Chef-Lobbyistin der Arzneimittelindustrie. Das bestätigten der Verband forschender Arzneimittelhersteller und Deutschlands größte Krankenkasse. Koalitionspolitiker kritisierten massiv den überraschenden Seitenwechsel Fischers. Das sei so, als würde Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Chef des Atomkonzerns Eon, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der „Rheinischen Post“.
Gericht schließt Beweisaufnahme gegen Demjanjuk
München (dpa) - Der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk geht einem Ende zu: Das Münchner Landgericht hat die Beweisaufnahme geschlossen. Am Dienstag soll nach knapp 16-monatiger Verhandlung voraussichtlich der Staatsanwalt plädieren. Der 90-Jährige Demjanjuk ist in einem der letzten NS-Prozesse wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 27 900 Fällen angeklagt. Demjanjuk hat sich in dem Prozess nicht zu den Vorwürfen geäußert. Der gebürtige Ukrainer soll im Vernichtungslager Sobibor geholfen haben, jüdische Häftlinge in die Gaskammern zu treiben.
