Bahrain: Kritik wegen Verletzung der Menschenrechte

Manama/Genf (dpa) - Die Vereinten Nationen und die USA haben das gewaltsame Vorgehen des Militärs gegen die Anhänger der Reformbewegung in Bahrain scharf kritisiert. Am Donnerstag beruhigte sich die Situation auf der Straße zwar ein wenig.

Politisch blieb die Lage jedoch explosiv.

In der Nacht wurden nach Angaben aus Oppositionskreisen sechs prominente Regimekritiker von der Polizei abgeführt, darunter zwei Vorsitzende politischer Gesellschaften (Parteien sind in dem arabischen Golfstaat nicht erlaubt). Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Einsatz von massiver Gewalt gegen Demonstranten.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erklärte in Genf: „Uns liegen alarmierende Anrufe und E-Mails von zahlreichen Personen in Bahrain vor, die über das Vorgehen der Streitkräfte entsetzt sind.“ „Es gibt Berichte von willkürlichen Verhaftungen, Tötungen, Gewalt gegen Demonstranten und medizinisches Personal und über die Übernahme von Krankenhäusern und medizinischen Zentren durch die Streitkräfte.“ Auch Angehörige der Sicherheitskräfte unterstünden dem internationalem Recht und könnten zur Rechenschaft gezogen werden, warnte Pillay.

Nachdem Militär und Polizei den Dauerprotest von Demonstranten am Mittwoch mit Gewalt beendet hatten, gab es in der Innenstadt von Manama keine Kundgebungen mehr. Über der Hauptstadt kreisten zahlreiche Hubschrauber. Viele Straßen blieben gesperrt.

Der Konflikt zwischen der mehrheitlich schiitischen Opposition und dem sunnitischen Herrscherhaus unter König Hamad bin Issa al-Chalifa verlagerte sich derweil zurück auf die politische Ebene, nachdem mehrere Politiker und Richter am Mittwoch aus Protest gegen die neue Welle der Gewalt ihren Rücktritt erklärt hatten.

Amnesty International (AI) kritisierte die Führung in Manama. „Es scheint, dass die Regierung sich im Umgang mit den Demonstranten für den Weg der gewalttätigen Unterdrückung entschieden hat“, sagte Malcolm Smart von AI am Donnerstag in London. Das sei „ein bedrohliches Beispiel in einer Region, in der sich auch andere Regierungen dem öffentlichen Ruf nach Veränderung gegenübersehen“.

Die USA, für die Bahrain wegen ihres Marinestützpunktes in Manama ein wichtiger strategischer Partner ist, hatten schon am Mittwoch das Vorgehen der Regierung kritisiert. Diese hatte Anfang der Woche Hilfstruppen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Land geholt, um die Proteste zu beenden.

Arabische Medien berichteten, US-Präsident Barack Obama habe am Mittwochabend mit König Abdullah von Saudi-Arabien am Telefon über die Lage in Bahrain gesprochen. Der britische Premier David Cameron forderte den König Bahrains in einem Telefongespräch auf, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten auf den Straßen zu stoppen. Die Regierung in London rief am Donnerstag britische Bürger in Bahrain zur schnellen Ausreise auf.