Bahrains Militär schießt Protest nieder

Manama (dpa) - Im arabischen Königreich Bahrain ist die Situation außer Kontrolle geraten. Das Militär beendete am Mittwoch einen Dauerprotest von rund 500 Regimegegnern auf dem zentralen Lulu-Platz in der Hauptstadt Manama mit Tränengas und Schüssen.

Außerdem vertrieben Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Salmanija-Krankenhaus, in dem viele verletzte Aktivisten behandelt worden waren, mit Gewalt. Nach offiziellen Angaben starben zwei Polizisten auf dem Lulu-Platz. Sie sollen von Demonstranten überfahren worden sein. Aus Oppositionskreisen hieß es, auch fünf Demonstranten seien getötet worden.

In der Hauptstadt Manama sperrte das Militär mehrere Hauptstraßen. Banken, Schulen, Universitäten und die Börse blieben geschlossen. In einigen Vierteln funktionierte das Telefonnetz nicht. Die deutsche Botschaft in Manama forderte die rund 250 in Bahrain lebenden Deutschen auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen und sich auf eine Ausreise vorzubereiten. Die Regierung verhängte für die Innenstadt von Manama ein Ausgehverbot von 16.00 bis 4.00 Uhr.

Kritik an dem Militäreinsatz gegen Demonstranten kam in den vergangenen Tagen sowohl aus Washington als auch aus Teheran. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte am Dienstag (Ortszeit): „Es gibt keine militärische Lösung für die Unruhen in Bahrain oder in irgendeinem anderen Land der Region.“ Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte: „Diese militärische Konfrontation, die sich gegen das Volk von Bahrain richtet, ist eine sehr hässliche Aktion, die zum Scheitern verurteilt ist.“

Außenminister Guido Westerwelle kritisierte am Mittwoch im Bundestag den Einmarsch von Truppen aus den Nachbarländern in das Golf-Königreich. Er forderte die Länder der Region zur Zurückhaltung auf. Eine weitere Eskalation müsse unbedingt vermieden werden. Eine politische Lösung könne nur aus dem Land selbst kommen, erklärte der Vizekanzler. Seit Wochenbeginn sind etwa 1000 Soldaten aus Saudi-Arabien und 500 Polizisten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Bahrain stationiert.

Die Proteste in Bahrain dauern bereits mehr als einen Monat an. Sie waren am vergangenen Sonntag erneut eskaliert. König Hamad bin Issa al-Chalifa hatte daraufhin von den anderen Golfstaaten militärische Unterstützung angefordert. Die schiitische Opposition, deren Anhänger den Großteil der Demonstranten stellen, sieht in diesen Hilfstruppen eine „Besatzungsmacht“. Am Dienstag hatten Regimegegner vor der saudischen Botschaft in Manama gegen den Einsatz von Truppen aus anderen Golfstaaten in Bahrain protestiert.

Das Herrscherhaus von Bahrain ist - wie die Herrscherfamilie von Saudi-Arabien - sunnitisch. Die Mehrheit der Bevölkerung Bahrains bekennt sich zum schiitischen Islam. Viele Schiiten sind der Meinung, dass die Angehörigen der sunnitischen Minderheit von den Behörden bevorzugt behandelt werden. Sie fordern ein Ende der Diskriminierung und mehr Machtbefugnisse für das gewählte Parlament. Seit den ersten gewaltsamen Zusammenstößen von Aktivisten und der Polizei im Februar verlangt ein Teil der Demonstranten zudem den „Sturz des Regimes“. Am Dienstag hatte der König den Ausnahmezustand verhängt.