dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag prüft Rechtmäßigkeit der Atom-Entscheidung
Berlin (dpa) - Die geplante vorübergehende Abschaltung deutscher Atomkraftwerke ist rechtlich noch nicht in trockenen Tüchern. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die Bundesregierung dazu nicht einen Parlamentsbeschluss braucht. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte der „Berliner Zeitung“, er lasse prüfen, ob es dazu weiterer gesetzlicher Regelungen bedarf. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will heute im Umweltausschuss das weitere Vorgehen erläutern. Die Regierung beruft sich bei ihrem Moratorium mit der Abschaltung von Reaktoren auf Paragraf 19 des Atomgesetzes.
Resolutionsentwurf für Flugverbot - Kämpfe im Osten Libyens
Tripolis (dpa) - Der Weltsicherheitsrat wird sich heute erneut mit dem von der Arabischen Liga geforderten Flugverbot für Libyen beschäftigen. Der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam legte dem Rat den Entwurf für eine entsprechende Resolution vor. Sie soll den Luftraum über dem umkämpften Land sperren und Staatschef Muammar al- Gaddafi von weiteren Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung abhalten. Unter den Ratsmitgliedern ist ein militärisches Eingreifen in den Konflikt umstritten. Unterdessen gehen im Osten Libyens die schweren Kämpfe zwischen Gaddafis Truppen und Regimegegnern weiter.
Weitere US-Nuklearexperten in Japan erwartet
Washington (dpa) - Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan haben die USA weitere Nuklearexperten in das Land geschickt. Die Regierung entsandte 34 Spezialisten. Das sagte Energieminister Steven Chu vor einem Kongressausschuss in Washington. Man sei damit einer Anfrage aus Japan gefolgt. Angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan bekräftigten die USA ihr Vertrauen in die Sicherheit amerikanischer Atomkraftwerke. Vor allem in Regionen mit hoher Erdbebengefahr sowie an den Küsten erfüllten die Meiler „höchste Sicherheitsstandards“, sagte Energieminister Chu.
Kabinetts-Premiere: Erstmals werden Haushalts-Eckpunkte beschlossen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett beschließt heute die Eckpunkte für den Haushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015. Das ist eine Premiere im Zuge eines völlig neuen Verfahrens bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit dem sogenannten Top-down-Verfahren erstmals die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt. Auch hat er den Kabinettskollegen den Finanzrahmen gleich für die kommenden vier Jahre vorgegeben. Ziel ist es vor allem, auf diese Weise den Schuldenabbau voranzutreiben.
Israel fängt Waffentransport aus dem Iran ab
Tel Aviv (dpa) - Eine israelische Spezialeinheit hat im Mittelmeer ein mit Waffen beladenes Schiff abgefangen. Die Waffenlieferung kam nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus dem Iran und war für die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas- Organisation bestimmt. Nach Angaben der israelischen Armee hatte die „Victoria“ etwa 50 Tonnen Waffen an Bord, darunter auch Boden-See- Raketen, die Israels Marine gefährlich werden könnten. Das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff habe einen deutschen Eigentümer.
