UN entscheiden erst am Donnerstag über Libyen-Flugverbot
New York (dpa) - Erst sollte es ganz schnell gehen. Die Entscheidung der Vereinten Nationen über ein Flugverbot gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi lässt weiter auf sich warten. Westliche Diplomaten rechnen damit, dass der UN-Sicherheitsrat nun in seiner Sitzung am Donnerstag entscheiden wird.
Mit einem Flugverbot könnte Gaddafi die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Aufständischen aus den Händen gerissen werden. Allerdings ist eine Zustimmung zum vorliegenden Resolutionsentwurf alles andere als sicher. Nach wie vor gibt es bei einigen Ländern Bedenken, andere scheinen von ihrer früheren Zustimmung abzurücken. Auch Deutschland geht zunehmend auf Distanz. Die vermeintlich einfache Lösung werfe „mehr Fragen und Probleme auf, als sie zu lösen verspricht“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch im Bundestag.
„Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten am Ende einer solchen Entwicklung Teil eines Krieges sind“, sagte Westerwelle am Abend dem Radiosender SAW . „Es ist meine Aufgabe als Außenminister auch dafür zu sorgen, dass wir nicht in einen Krieg in Nordafrika hineingezogen werden.“
Der Sicherheitsrat ist das einzige UN-Gremium, dass über eine Flugverbotszone entscheiden kann. Ihm liegt ein vom Libanon im Namen der Arabischen Liga eingebrachter und von Großbritannien und Frankreich unterstützter Resolutionsentwurf vor. Das Papier fordert „die Einrichtung einer Zone, in der zum Schutze der Zivilisten alle Flüge unterbunden werden“.
Auch die zivile Fluggesellschaft Libyan Air soll nicht mehr in den anderen 191 UN-Staaten starten oder landen dürfen. Zudem sieht die Resolution verschärfte Kontrollen vor, um das schon vor drei Wochen verhängte Waffenembargo besser überwachen zu können.
Ohne ein sofortiges Flugverbot droht nach den Worten von Libyens Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi ein Völkermord. „Gaddafi hat den Verstand verloren. Er greift mit Kampfflugzeugen Zivilisten in dichtbewohnten Städten an“, sagte er in New York. Dabbashi hatte sich vor einem Monat von Gaddafi losgesagt.
„Das libysche Volk wartet auf die internationale Gemeinschaft und ein Flugverbot.“ Frische Kräfte seien in mehr als 400 Fahrzeugen auf dem Weg in das belagerte Adschdabija. „Sie zerstören alles und töten jeden, den sie finden“, sagte Dabbashi. „Wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort handelt, dann wird es einen furchtbaren Völkermord geben.“
