Analyse: Sachsen-Anhalt wählt - Kommt Rot-Rot?
Am Sonntag entscheidet sich, ob die Große Koalition in Magdeburg weiter regieren kann.
Magdeburg. Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD mehreren Umfragen zufolge eine satte Mehrheit für die Fortsetzung ihrer schwarz-roten Koalition. Doch zeichnete sich zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Linken um Platz zwei ab — mit möglichen Folgen für die Regierungsbildung.
Sollte die SPD diesen Wettlauf gewinnen, wäre ein rot-rotes Bündnis unter dem SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn (48) möglich. Denn er hat ausgeschlossen, als Juniorpartner in ein Bündnis mit den Linken zu gehen. Eine Koalition, die ihn selbst zum Regierungschef küren würde, hat er als Alternative zu Schwarz-Rot offengelassen.
Wenn die SPD schlechter als die Linke abschneidet, dürfte Rot-Rot vom Tisch sein. Denn Linke-Spitzenmann Wulf Gallert (47) will selbst Regierungschef werden, wenn seine Partei auf Platz zwei kommt.
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wäre ein gutes SPD-Abschneiden ein weiteres alarmierendes Signal für die CDU. Sie müsste sich im Falle eines rot-roten Bündnisses in Sachsen-Anhalt, wo die CDU die größte Fraktion stellt und laut Umfragen bei 32 Prozent liegt, ohnehin auf mehr Gegenwind im Bundesrat einstellen.
Ungewiss ist, ob die rechtsextreme NPD die Fünf-Prozent-Hürde überwindet — und damit nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern das dritte Landesparlament im Osten erreicht. Nach den jüngsten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap liegen sowohl NPD als auch Grüne und FDP im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Wahlbeteiligung. Sie lag 2006 bei nur 44,4 Prozent und damit so niedrig wie bei keiner anderen Landtagswahl zuvor.
Monatelang war von einem „Kuschelwahlkampf“ die Rede. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte seinen Wechsel in den Ruhestand angekündigt und will den Stab eigentlich an CDU-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (57) übergeben. Spitzenpolitiker von CDU und SPD zeigten sich mit der Zusammenarbeit zufrieden, lobten die Verlässlichkeit des Bündnispartners — und deuteten an, nach der Wahl am 20. März mit einer breiten Mehrheit in die neue Legislaturperiode gehen zu wollen. Kurz vor der Wahl ist der Ton aber schärfer geworden.
