dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel gibt Regierungserklärung zu Atom-Katastrophe ab
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen der Reaktor-Katastrophe in Japan ab. Danach wird eine Debatte über die Auswirkungen des Atom- Moratoriums erwartet. Die rechtliche Wirksamkeit dieser Entscheidung ist umstritten. In den Reihen der FDP stößt die geplante dreimonatige Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke auf Widerstand. FDP - Wirtschaftsexperte Martin Lindner bezeichnete sie im „Handelsblatt Online“ als „Hauruck-Entscheidung“. Er fürchtet, dass keines der AKW wieder ans Netz gehen wird und eine Stromlücke entsteht.
Gabriel will Volksinitiative gegen Atomkraft
Berlin (dpa) - Die SPD will gemeinsam mit der in Österreich regierenden SPÖ eine EU-weite Volksinitiative zum vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie einleiten. Das kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „Bild“-Zeitung an. Eine entsprechende Abmachung trafen er und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Die Bürger Europas sollten entscheiden und nicht die Atomlobbyisten aus den Konzernen und den Regierungen, so Gabriel. Der SPD- Chef warf zugleich Kanzlerin Angela Merkel vor, sich mit ihrer Ankündigung eines Atom-Moratoriums nur über die Landtagswahlen retten zu wollen.
Noch keine Einigung auf Flugverbot über Libyen
New York (dpa) - Trotz sechs Stunden Beratung noch kein Ergebnis: Hinter verschlossenen Türen hat sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf ein Flugverbot über Libyen einigen können. Eine entsprechende Resolution wurde zwar vom mächtigsten UN-Gremium diskutiert, auf ein gemeinsames Papier konnten sich die 15 Mitgliedsstaaten aber nicht einigen. Vor allem die Franzosen drängen auf eine Abstimmung am heutigen Tag. Deren Ausgang ist aber völlig offen. Mit einem Flugverbot soll Diktator Muammar al-Gaddafi die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Aufständischen aus den Händen genommen werden.
Zusammenstöße zwischen Tibetern und chinesischer Polizei
Peking (dpa) - In der südwestchinesischen Provinz Sichuan sind bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Hunderten Tibetern mehrere Menschen verletzt worden. Wie der US-Sender Radio Free Asia unter Berufung auf Exiltibeter berichtet, gab es auch Festnahmen. Die Polizei beendete die Proteste mit Schlagstöcken. Bis zu 1000 Mönche und mehrere Hundert Tibeter hatten sich vor dem Kirti-Kloster in der Region Ngaba versammelt, nachdem sich ein 21-jähriger Mönch gestern selbst verbrannt hatte, wie die Organsation Free Tibet mitteilte.
Landtagswahl-TV-Duell im Zeichen der Atom-Debatte
Stuttgart (dpa) - Die Atomkatastrophe in Japan hat auch das Fernsehduell vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit bestimmt. In Baden-Württemberg verwies Ministerpräsident Stefan Mappus auf die Anweisung des Landes vom selben Abend, die Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I abzuschalten. Er verteidigte zugleich seinen früheren harten Kurs der Laufzeitverlängerung. Es sei um einen bezahlbaren Strompreis und um Versorgungssicherheit gegangen. SPD- Landeschef und Herausforderer Nils Schmid kritisierte, es genüge nicht, nun einzelne deutsche Reaktoren abzuschalten.
Atom-Debatte auch bei Landtagswahl-TV-Duell in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa) - Die Neuausrichtung der Atompolitik ist das beherrschende politische Thema in Deutschland - auch im Fernsehduell in Rheinland-Pfalz. In Mainz traten Ministerpräsident Kurt Beck und CDU-Landeschefin Julia Klöckner gegeneinander an. Klöckner warf Beck vor, Japan und die Nuklearfrage wenige Stunden nach der Katastrophe in den Wahlkampf gezogen zu haben. Beck warf im Gegenzug den Christdemokraten eine 180-Grad-Wende vor. Die CDU habe bis vor wenigen Tagen für Kernkraft gekämpft. Jetzt breche sie mit ihrem Moratorium die Verfassung.
