dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Staaten prüfen „alle Optionen“ gegen Gaddafi-Regime
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten setzen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi noch stärker unter Druck. Die 27 Länder schließen dabei auch militärisches Eingreifen unter bestimmten Bedingungen nicht aus. „Um die Zivilbevölkerung zu schützen, werden die Mitgliedsstaaten alle nötigen Optionen prüfen - vorausgesetzt, diese sind notwendig, haben eine klare Rechtsgrundlage und werden aus der Region unterstützt“. Das sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy nach einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Rebellen erobern Ras Lanuf zurück
Bengasi (dpa) - Die Aufständischen in Libyen haben den Ölhafen Ras Lanuf im Osten des Landes nach eigenen Angaben wieder zurückerobert. Die Rebellen drängten die Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi wieder aus der Stadt, die diese am Tag zuvor eingenommen hatten. Das sagte ein Aufständischen-Kämpfer dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Ein Korrespondent des Senders sah zur selben Zeit Rebellen ihre Stellungen am östlichen Eingang der Stadt verstärken.
Festnahmen und Proteste in Saudi-Arabien
Riad (dpa) - Hunderte von Aktivisten haben in Saudi-Arabien trotz der Warnungen des Herrscherhauses Demonstrationen organisiert. Während der Proteste wurden Slogans gegen religiöse Diskriminierung und für mehr Freiheitsrechte gerufen. Die Aktionen beschränkten sich allerdings auf einige vorwiegend von Schiiten bewohnten Städte der Ost-Provinz. In diesem Gebiet liegen die großen Öl-Felder des Landes. In der Hauptstadt Riad verbreitete sich die Nachricht von der Festnahme mehrerer schiitischer Saudis an der Grenze zu Jordanien. In ihren Autos habe man Waffen und Sprengstoff gefunden, hieß es.
Angestellte der Länder bekommen mehr Geld - Beamte hoffen
Potsdam (dpa) - Nach der Tarifeinigung für die Angestellten der Länder pochen die Gewerkschaften darauf, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen. Einige Länder kündigten das bereits an - Bayern jedoch sperrt sich. Dort hatte die Staatsregierung bereits eine Nullrunde für die Beamten angekündigt. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich gestern auf einen Abschluss für die rund 600 000 Angestellten verständigt. Damit ist ein fünfwöchiger Tarifkonflikt beendet. Eine Übertragung des Ergebnisses kommt theoretisch für 1,24 Millionen Beamte infrage.
Lammert wirft Merkel Missachtung der Parlamentsrechte vor
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert legt sich erneut mit Kanzlerin Angela Merkel an: In einem Brief beschwerte er sich bei ihr, sie habe den Bundestag über den geplanten Euro- Wettbewerbspakt nicht oder nicht genug informiert. Der Fall habe „grundsätzliche Bedeutung“, was die „unmissverständliche Verfassungslage“ angeht. Er sieht sich darin mit dem Ältestenrat einig. Die Kanzlerin ließ die Vorwürfe zurückweisen. Als Bundesregierung sei man der Meinung, den Bundestag absolut richtig informiert haben, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.
Rot-Grün im Südwesten jetzt vor Schwarz-Gelb
Reutlingen (dpa) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Rot-Grün in einer aktuellen Umfrage das Regierungsbündnis überholt. Wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent, die FDP auf 5 Prozent. Die SPD liegt bei 26 Prozent, die Grünen erreichen 20 Prozent. Die Linke würde den Einzug in den Landtag verpassen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Forsa-Institut für den „Reutlinger General-Anzeiger“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ vorlegte.
