dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Assange kann Gefängnis gegen Kaution verlassen
London (dpa) - Punktsieg für Wikileaks-Aktivist Julian Assange: Ein Londoner Gericht akzeptierte seine Freilassung gegen eine hohe Kaution. Hunderte Anhänger von Assange, darunter die Menschenrechtlerin Bianca Jagger und andere Prominente, jubelten vor dem Gerichtsgebäude. Assange muss nach seiner Freilassung eine elektronische Markierung tragen. Für ihn gilt Ausgangssperre. Die schwedische Justiz kann dagegen noch in Berufung gehen. Sie wirft ihm sexuellen Missbrauch zweier Frauen vor.
Berlusconi wehrt Misstrauensvotum der Opposition ab
Rom (dpa) - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat einen Misstrauensantrag in der Abgeordnetenkammer knapp abgewehrt. Er kann damit im Amt bleiben. Vor der Abstimmung hatte Berlusconi im Senat selbst die Vertrauensfrage gestellt und diese klar gewonnen. Der Premier hat im Parlament seit dem Bruch mit seinem früheren Bündnispartner Gianfranco Fini Ende Juli keine Mehrheit mehr. Während der Abstimmungen kam es in der Umgebung zu Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Berlusconi-Gegnern und der Polizei.
Saarland will sich bei Hartz IV enthalten
Saarbrücken (dpa) - Die Bundesregierung hat voraussichtlich keine Mehrheit für ihre Hartz-IV-Reform im Bundesrat. Das Saarland wird sich wegen Bedenken der Grünen bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag enthalten. Damit ist fraglich, ob die Reform im Januar in Kraft tritt. Nach den Regierungsplänen soll der Hartz-Regelsatz um fünf auf 364 Euro angehoben werden. Zudem soll es ein Bildungspaket für bedürftige Kinder geben. Die Grünen verlangen transparentere Regelsätze und mehr Leistungen für Kinder.
Gesamtplus von fünf Prozent für öffentlichen Dienst gefordert
Berlin (dpa) - Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs pochen die Gewerkschaften auf ein Ende der Bescheidenheit: Für die Angestellten der Länder verlangen sie Verbesserungen von insgesamt fünf Prozent. Sie fordern ein Plus von 50 Euro für die rund 800 000 Beschäftigten und dann eine lineare Erhöhung von drei Prozent. Die Ausbildungsvergütung soll in der gleichen Höhe steigen. Die Arbeitgeber wiesen die Forderung als unrealistisch zurück. Die Gespräche beginnen Anfang Februar.
Guttenberg will Ehefrau weiter nach Afghanistan mitnehmen
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will seine Frau auch künftig nach Afghanistan mitnehmen. Das sagte er vor Beginn einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Er werde sich auch wieder von Journalisten begleiten lassen. Die Opposition wirft ihm vor, sich mit seinem eintägigen Besuch gestern gemeinsam mit Ehefrau Stephanie und Fernsehmoderator Johannes B. Kerner selbst inszeniert zu haben. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach dagegen von einem wichtigen Signal - gerade vor Weihnachten.
Weltweite Anerkennung für verstorbenen Richard Holbrooke
Washington (dpa) - Nach dem Tod von Richard Holbrooke sind die Verdienste des amerikanischen Topdiplomaten weltweit gewürdigt worden. US-Präsident Barack Obama nannte Holbrooke einen Giganten der amerikanischen Außenpolitik. Der britische Premier David Cameron sprach von einem unermüdlichen Kämpfer für den Frieden. Holbrooke war am Freitag bei einer Sitzung zusammengebrochen. Er wurde 21 Stunden lang am Herzen operiert, erlag aber seinen Verletzungen. Holbrooke war zuletzt US-Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan.
