Edathy-Affäre: Union sieht SPD „in der Bringschuld“
CDU und CSU erwarten vom Koalitionspartner eine Wiedergutmachung. Die Sozialdemokraten geben sich trotzig.
Berlin. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte am Dienstag, auch in der „Sacharbeit“ könne die SPD nun „einen Vertrauensbeweis“ liefern. Und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärte, die Sozialdemokraten müssten „vertrauensbildende Maßnahmen einleiten“.
Immer deutlicher wird damit, wie CDU und CSU nach dem Sturz von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ihre Rachegelüste gestillt sehen wollen: Die SPD soll in den nächsten Wochen und Monaten einen inhaltlichen Preis dafür bezahlen.
Die Edathy-Affäre hat die Koalition entzweit. Am Dienstagabend trafen sich die Parteichefs von CDU, SPD und CSU, Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, im Kanzleramt, um irgendwie die Wogen zu glätten. Doch ein Gespräch der drei Vorsitzenden dürfte nicht ausreichen für die schwarz-rote Klimarettung.
Insider berichten, dass der Argwohn inzwischen viele Ebenen der Parlamentsarbeit erreicht hat — von den Ausschüssen bis hin zur Kooperation der parlamentarischen Geschäftsführer und der Fraktionsvorsitzenden. Man traut sich nicht mehr über den Weg.
Hinzu kommt, dass die Stimmung in den Fraktionen gleichermaßen als „nicht besonders gut“ beschrieben wird. Bei der Union versteht man nicht, warum einer ihrer Minister stürzen musste, obwohl es eigentlich in der Affäre um einen SPD-Mann geht. Es sei „bitter“, so Hasselfeldt mit Blick auf die Informationsweitergabe Friedrichs an SPD-Chef Gabriel, „dass jemand, der Schaden vermeiden wollte, selber Schaden davonträgt“.
Der geschasste Minister erhielt dann auch viel Applaus bei der Fraktionssitzung der Union. Friedrich ist sich weiter keiner Schuld bewusst. Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen, sagte er. Wenn dies ein Gesetz verbiete, gehöre es abgeschafft. „Ich lasse mir von niemandem dafür Vorwürfe machen.“ Bei der SPD erhielt dem Vernehmen nach auch Fraktionschef Thomas Oppermann „viel Zustimmung“. Die Genossen geben sich jetzt trotzig.
Das ist nach einer Woche Edathy-Skandal die Ausgangslage. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich das gegenseitige Vertrauen wieder herstellen lässt. Führende Unionspolitiker sehen jedoch die SPD in einer „Bringschuld“. Sie müsste nicht nur alle offenen Fragen in der Affäre rasch aufklären — „wer was wann wem gesagt hat“ —, sondern auch Zeichen setzen.
Konkret erwartet man jetzt beispielsweise bei der Reform der Energiewende Zugeständnisse von Wirtschaftsminister Gabriel. Auch der heftig in die Kritik geratene Oppermann, der mit seiner Presseerklärung den Sturz des Minister verursachte, betonte: „Vertrauen entsteht durch Arbeit an konkreten Projekten.“ Allerdings dürften jetzt nicht Dinge miteinander verknüpft werden, die nichts miteinander zu tun hätten.
Das sieht man bei der Union anders. Inhaltlich bewegt sich derzeit bei Schwarz-Rot ohnehin kaum etwas. Die Regierungsarbeit liegt aufgrund der Verwerfungen durch die Edathy-Affäre an vielen Stellen brach.
