Merkel, Seehofer und Gabriel um Stabilisierung der Koalition bemüht
Berlin (dpa) - Krisentreffen im Kanzleramt: Regierungschefin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer haben am Dienstagabend einen Ausweg aus der Edathy-Affäre und damit der tiefen Vertrauenskrise der Koalition ausgelotet.
Bereits vor dem Sechs-Augen-Gespräch bemühte sich Merkel um Schadensbegrenzung. „Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird“, sagte sie mit Blick auf eine mögliche Beilegung des Konflikts.
Über den Inhalt des Gesprächs wollten die drei Spitzenpolitiker am Abend aber keine Auskunft mehr geben, hieß es in Regierungskreisen. Zunächst trafen sich Merkel und Seehofer allein. Gabriel kam etwa eine halbe Stunde danach dazu.
CDU und CSU verschärften unterdessen den Druck auf die SPD, Aufklärung zu leisten, und brachten einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Der in der Affäre stark in die Kritik geratene SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erhielt breiten Rückhalt in seiner Fraktion, berichteten Teilnehmer einer Sitzung. Oppermann selbst bezeichnete sich als „Stabilitätsanker“ in der Koalition.
Die Staatsanwaltschaft Hannover kündigte unterdessen weitere Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an. Dabei geht es darum, ob er vor Ermittlungen gewarnt worden war. Edathy hat eingeräumt, Fotos nackter Kinder bezogen zu haben - was noch nicht strafbar ist. Gegen ihn wird nun aber wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt.
Merkel zeigte sich vor dem Dreiertreffen zuversichtlich, dass das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Sie kündigte Klartext an: „Wir werden das auf den Tisch legen, wo Fragen aufgetreten sind.“ Gabriel, Seehofer und sie hätten die Verpflichtung, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Koalition zu sichern.
Der Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) war für sie notwendig. Friedrich habe die politische Verantwortung für einen möglichen Vertrauensverlust der Bürger in den Rechtsstaat übernommen, „gerade in einem so schrecklichen Feld wie Kinderpornografie“.
Als Innenminister hatte Friedrich im Oktober 2013 Gabriel informiert, dass der Name Edathys bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Deshalb war Friedrich am Freitag zurückgetreten. Ihm droht ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrats. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft einen entsprechenden Schritt. Der CSU-Politiker ist sich indes keiner Schuld bewusst. „Es war meine Pflicht“, sagte er im ZDF mit Blick auf die Weitergabe der Information an Gabriel.
Die CSU sieht das Verhältnis zur SPD belastet. „Es geht um Vertrauen. Das ist gestört“, sagte Seehofer. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Es ist die Bringschuld der SPD (...), dafür zu sorgen, die Sache vollständig aufzuklären.“ Dabei gehe es darum, ob Edathy aus der SPD gewarnt worden sei.
Oppermann sieht keinen Anlass für persönliche Konsequenzen oder Zugeständnisse, wie er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Tagen deutlich machte. „Ich bin zusammen mit Herrn Kauder ein Stabilitätsanker dieser Koalition“, sagte er mit Blick auf den Unionsfraktionschef. Die Koalition werde zur Sacharbeit zurückkehren und nichts verknüpfen, was nichts miteinander zu tun habe. Oppermann hatte öffentlich gemacht, dass Friedrich Gabriel informierte.
Mit Spannung wird eine Sitzung des Innenausschusses des Bundestages an diesem Mittwoch erwartet. In nicht-öffentlicher Beratung sollen von der SPD Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Oppermann und Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht Auskunft geben, außerdem BKA-Präsident Jörg Ziercke und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, kritisierte: „Es ist der Versuch, (...) der Öffentlichkeit weiszumachen, dass sich alle Beteiligten richtig verhalten hätten.“
Der Fall Edathy wird vermutlich weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zur Folge haben. Dabei würde es um den Verdacht gehen, dass Edathy gewarnt wurde. Der frühere niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) hatte dem NDR gesagt, dass Edathy ihm von einem Informanten berichtet habe, der ihn vor den Ermittlungen gewarnt habe.
Die Kinderpornografie-Ermittlungen lösten eine neue Diskussion über mögliche schärfere Gesetze aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können.“ Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will schärfere Regeln für Kinderfotos prüfen, die aufreizend, aber nicht explizit pornografisch sind: „Diese Bilder verletzten die Rechte von Kindern.“
