Edathy-Affäre: Oppermann lehnt Rücktritt ab
SPD-Fraktionschef sieht sich als „Stabilitätsanker“. Krisentreffen der drei Parteichefs soll Eskalation vermeiden.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Edathy-Affäre eine Eskalation vermeiden. Vor einem Krisentreffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin zeigte sie sich zuversichtlich, dass das Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Die CSU ist besonders über das Verhalten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erbost.
Dieser lehnt persönliche Konsequenzen aus der Edathy-Affäre ab: „Ich bin zusammen mit Herrn Kauder ein Stabilitätsanker dieser Koalition.“ Inhaltliche Zugeständnisse wegen des Rücktritts von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die SPD nicht machen. „Wir werden zur Sacharbeit zurückkehren und nicht Dinge miteinander verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben“, so Oppermann.
Derweil geht die rechtliche Aufarbeitung der Affäre weiter. Die Staatsanwaltschaft Berlin wird den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Ex-Innenminister Friedrich prüfen. Für die Staatsanwaltschaft Hannover wird der Fall weitere Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Dabei gehe es um Hinweise, dass Edathy vor Ermittlungen gewarnt worden sein soll. Red
