„Eine Geschlossenheit gefunden, die weiter tragen muss“
Die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, mahnt: Die SPD muss sich jetzt wieder mit Inhalten beschäftigen.
Frau Kraft, viele Kommentatoren haben die Vorgänge des Sonntags als "Befreiungsschlag" für die SPD bezeichnet. Schließen Sie sich dieser Bewertung an?
Kraft: Ich würde von einem Aufbruchsignal sprechen. Ich habe es bedauert, dass Kurt Beck als Parteivorsitzender zurückgetreten ist. Ich konnte aber auch verstehen, dass für ihn das Fass übergelaufen ist. Auf den Rücktritt war die Partei nicht vorbereitet. Aber wir haben dann schnell zur notwendigen Geschlossenheit gefunden, die weiter tragen muss.
Sie haben das Spitzenpersonal gewechselt, aber die inhaltlichen Differenzen bleiben doch. Ist das wirklich ein Aufbruch?
Kraft: Die Partei will sich mit Inhalten beschäftigen. Wir können die Menschen für unsere Lösungen überzeugen, zum Beispiel in der Bildungspolitik. Wir werden jetzt anfangen, über das Programm für die Bundestagswahl zu diskutieren. Zudem glaube ich, dass oftmals die Differenzen der Vergangenheit weniger an Inhalten lagen, sondern mehr an Überschriften.
Franz Müntefering wurde vom Parteivorstand bei fünf Enthaltungen und einer Nein-Stimme als neuer SPD-Chef nominiert. War das Folge der Vorgänge vom Sonntag?
Kraft: Das war ein ehrliches Ergebnis. Wir haben in den Gremien eine gute Debatte geführt. Am Ende gab es für Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering eine breite Unterstützung.
Warum sollte mit Müntefering gelingen, was unter Beck nicht gelungen ist - die beiden Parteiflügel auf eine Linie zu bringen?
Kraft: Müntefering bringt viel Erfahrung mit, auch als Parteivorsitzender. Und die Partei wird über die inhaltliche Arbeit enger zusammenrücken.
Was wird aus der Agenda 2010?
Kraft: Die NRW-SPD hat sich und wird sich nicht von der Agenda distanzieren. Ich halte aber auch nichts davon, die Agenda auf einen Sockel zu stellen. Wir haben auf dem Hamburger Parteitag im vergangenen Herbst von allen als notwendig erkannte Korrekturen vorgenommen. Nun sollten wir den Blick in die Zukunft richten. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Partei nicht mehr über das Gestern, sondern über das Morgen diskutieren will.
Wird es Änderungen im Kurs der SPD gegenüber der Linkspartei geben?
Kraft: Nein. Wir schließen eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009 klipp und klar aus. In den Ländern entscheiden die Landesverbände. Die Beschlusslage der Partei ist hier klar. Daran wird sich nichts ändern.
Die NRW-SPD stellt auf dem Sonderparteitag im Oktober wieder die meisten Delegierten. Rechnen sie mit einer deutlichen Unterstützung für Müntefering?
Kraft: Es wird eine breite Unterstützung für ihn geben. Jeder weiß, dass er vom Landesverband getragen wird. Für uns war er auch nie weg. Wir haben immer den Kontakt zu ihm gehalten.