Einspruch gegen Mladic-Auslieferung ans UN-Tribunal
Belgrad (dpa) - Der Anwalt des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Einspruch gegen die Auslieferung seines Mandanten an das UN-Tribunal in Den Haag eingelegt.
Er argumentiere in dem Schreiben damit, dass der 69-jährige Mladic zu krank sei, um einen Prozess in Den Haag durchstehen zu können, sagte der Anwalt Milos Saljic am Montag in Belgrad. Nach Eingang des Einspruchs hat ein dreiköpfiger Richterausschuss bis zu drei Tage Zeit, darüber endgültig zu entscheiden.
„Das ganze (Auslieferungs-)Verfahren kann von heute an gerechnet wenigstens zwei und maximal vier Tage dauern“, hatte zuvor der Staatssekretär im serbischen Justizministerium, Slobodan Homen, gesagt. Inzwischen seien die Verstecke des mutmaßlichen Kriegsverbrechers alle bekannt, berichtete der Chef des nationalen Verfolgerteams, Rasim Ljajic.
Nach diesen offiziellen Angaben lebte der mutmaßliche Kriegsverbrecher bis 2001 unbehelligt in Belgrad. Bis 2002 habe er dann im Schutz des Militärs in Kasernen gelebt. Bis 2005 habe er sich in einer Wohnung in Neu-Belgrad versteckt. Die letzten sechs Jahre habe er an drei Orten im Umland der Hauptstadt verbracht, sagte Ljajic weiter. Wegen weiterer Untersuchungen könne er jedoch diese Lokalitäten nicht genauer benennen.
Mladic kann mit einem Geldsegen rechnen, weil ihm seine seit 2005 nicht abgeholte Rente als Armee-General jetzt ausgezahlt werden kann. Er werde 4,7 Millionen Dinare (47.000 Euro) bekommen, teilte sein Anwalt mit - bei einem Durchschnittsverdienst im Land von rund 350 Euro im Monat eine bedeutende Summe.
Mladic ist aus ärztlicher Sicht gesundheitlich in der Lage, seinen Prozess vor dem UN-Tribunal in Den Haag durchzustehen. „Der Patient Mladic ist in der Lage, den Gerichtsprozess zu verfolgen“, heißt in der Diagnose eines fünfköpfigen Ärzteteams, die am Montag von den Zeitungen in Belgrad veröffentlicht wurde. „Der aktuelle Krankheitszustand erfordert keine Behandlung im Krankenhaus, zusätzliche Diagnosen können ambulant gemacht werden“.
Mladic leidet nach Darstellung der Ärzte dauerhaft unter den Folgen eines früheren Schlaganfalls und eines Herzinfarktes. Nach dem Schlaganfall sei der rechte Arm nur eingeschränkt einsatzfähig, das rechte Bein mache Schwierigkeiten beim Gehen. Schließlich leide der 69-Jährige an Bluthochdruck, der jedoch gut mit Medikamenten eingestellt sei. Diagnostiziert wurden „chronische Erkrankungen ohne akute Verschlechterungen“.
Die Polizei hat am Montag eine Bilanz der schweren Ausschreitungen am Rande einer Demonstration von Mladic-Anhängern am Sonntag vor dem Parlament in Belgrad vorgelegt. Rund 180 meist junge Randalierer wurden festgenommen, 34 von ihnen seien noch minderjährig. Zehn Polizisten und 20 Demonstranten seien verletzt worden. Innenminister Ivica Dacic hat inzwischen bestätigt, dass Angehörige bekannter rechtsextremistischer Organisationen für die Straßenschlachten mit der Polizei verantwortlich seien. Aus dem Parlament wurden Forderungen laut, die rechtsextremen Organisationen und die oppositionelle Radikale Partei (SRS) zu verbieten.
