Energie: Zechen müssen erst 2018 schließen
Aufatmen an Rhein und Ruhr: Nach monatelangem Streit mit Brüssel um deutsche Kohlesubventionen hat sich Berlin durchgesetzt.
Brüssel. Die 25.000 Kumpel an Ruhr und Saar können aufatmen: Deutschland darf seine Steinkohlezechen noch bis 2018 subventionieren, erst dann müssen die fünf verbliebenen Bergwerke schließen.
Die EU-Kommission änderte am Mittwoch ihren Beschluss vom Juli, die Kohlesubventionen schon 2014 zu verbieten. Wären die Milliardenhilfen vier Jahre früher ausgelaufen, hätten Massenentlassungen gedroht.
Der Bundesregierung ist damit in Brüssel nach monatelangem Drängen der Durchbruch gelungen. Die Kommission schwenkte auf die Linie der Bundesregierung ein, die von einem "großen Erfolg" sprach. Abschließend entscheiden wollen die EU-Mitgliedsstaaten am Freitag.
Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: Zwar bekommen die deutschen Kumpel eine Gnadenfrist. Voraussetzung ist aber, dass Deutschland seine Milliardensubventionen zügiger als geplant reduziert. "Die Beihilfen müssen linear abgebaut werden", betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Im deutschen Kohlekompromiss von 2007 war festgeschrieben worden, dass die Subventionen bis Ende 2017 um 71,5 Prozent schrumpfen sollen. Nun gibt Brüssel aber vor, dass die Hilfen bis Ende 2017 um 75 Prozent sinken müssen. Die Zuschüsse betrugen im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro. Mehr als 40 Prozent des deutschen Stroms kommen aus Kohle, etwa die Hälfte davon aus Steinkohle. Ein Viertel davon stammt aus heimischer Produktion.
Bundesweit arbeiten noch 25.000 Bergleute in den fünf Zechen. Ohne Milliardensubventionen können sie nicht überleben. Drei der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines bei Osnabrück, eines an der Saar. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), zuständig für Energie, lobte das Ergebnis und zeigte sich zuversichtlich, dass Europa den deutschen Kompromiss endgültig billigt. Unterstützung habe Deutschland insbesondere auch von den anderen Kohleländern wie etwa Polen, Spanien und Rumänien erhalten. So bestehe für den auslaufenden Bergbau Planungssicherheit. Oettinger sah keine grundsätzlichen Hindernisse für ein Forschungsbergwerk in NRW, wie es zuletzt diskutiert wurde. Die Zuschüsse müssten dann aber aus den Fördertöpfen für die Forschung kommen.
Die Verstromung der Kohle in den deutschen Kraftwerken werde noch auf Dauer benötigt, so Oettinger. "Sie wird ein wichtiges Element unseres Energiemixes bleiben", sagte Oettinger.
