Erst Düsseldorf, dann Athen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt an der Parteibasis für ihre Griechenland-Politik.
Düsseldorf. Es sind entscheidende Tage und Wochen für Europa — mal wieder. Und wie schon vor einem Jahr wirbt Kanzlerin Angela Merkel an der Parteibasis für ihren Kurs. So auch am Montag, am Vorabend ihrer brisanten Athenreise, in der Düsseldorfer Mitsubishi Electric Halle.
Vom schuldenfreien Düsseldorf also zum Sorgenkind Athen — das ist der Spannungsbogen der Kanzlerin in diesen Tagen. Merkel bekräftigte ihr bisheriges Vorgehen, die Fiskalunion einerseits und den Rettungsschirm auf der anderen Seite. „Das ist Stabilität und Seriosität zugleich, das ist der richtige Weg“, so die Kanzlerin. Deutschland habe mit der Schuldenbremse seine Hausaufgaben gemacht, sei aber auf Europa auch dringend angewiesen, „um in der globalen Schlacht um Wohlstand überhaupt eine Rolle spielen zu können“.
In ihrer rund 15 Minuten langen Rede lobte die Bundeskanzlerin ebenso die Zuschussrente wie auch den Vorschlag der Jungen Union zur Anrechnung der privaten Vorsorge.
Die rund 1800 meist älteren Zuhörer spendeten eher höflichen Beifall, hatten aber noch eine ganze Reihe Fragen. Vielfach zur Rente, auch zur Finanzlage der Kommunen am Beispiel von Übach-Palenberg und natürlich: „Was werden Sie den Griechen sagen?“, fragte eine Frau. Aber Henning Aretz wollte auch wissen: „Wofür steht die CDU überhaupt?“
Angela Merkel griff die Stichworte mit freundlicher Routine auf. Sie verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht nahezu alle Beschlüsse zur Euro-Rettung gebilligt habe: „Alles ist also rechtens.“ Sie fahre nach Griechenland, weil sie eingeladen worden sei. Regierung und Bevölkerung dort hätten es nicht einfach. Nicht vom „hohen Ross, sondern in Freundschaft“ werde sie mit den Griechen bereden, „was noch gemacht werden muss.“ Sie erinnerte daran, dass Griechenland, Spanien und Portugal die Rente mit 67 beschlossen hätten. An dieser Stelle gab es freundlichen Applaus des Publikums. Vorsichtige Hoffnung machte Merkel Frauen bei der Anrechnung der Erziehungszeiten auf die Rentenansprüche auch von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Und natürlich wusste sie auch, wohin sie die Union führen will: „Ich möchte die christlich-liberale Koalition fortsetzen.“
Auffällig: Den Namen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nahm sie nicht in den Mund. Ihn attackierte allerdings Generalsekretär Hermann Gröhe. „Wer die Banken attackiert und gleichzeitig gut dotierte Vorträge hält, hat ein Problem mit der Glaubwürdigkeit.“ Um dann nachzulegen: „Die haben einen Kandidaten, wir haben die Kanzlerin.“
