Neue Hindernisse für Regierungsbildung in Libyen
Tripolis (dpa) - Hängepartie in Libyen: Die Bildung einer neuen Regierung kommt nicht voran.
Erst fiel die Kabinettsliste des im September gewählten Ministerpräsidenten Mustafa Abu Schagur im Parlament durch. Die Abgeordneten debattierten dann am Montag in Tripolis über das Prozedere für die Wahl eines Nachfolgers. Durch die Verzögerung bei der Regierungsbildung gerät der Fahrplan für den Übergang zur Demokratie durcheinander. Libyen hat bis heute keine Verfassung. Ohne eine gewählte Regierung werden sich auch die Sicherheitsprobleme nicht lösen lassen.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Lana berichtete, liegen den Abgeordneten drei Vorschläge für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten vor. Entweder stimmen die Abgeordneten demnächst über einen neuen Kandidaten ab, der entweder aus den Reihen der Parlamentarier oder von außen kommt, oder sie einigen sich ohne Abstimmung auf einen Kompromisskandidaten.
Abu Schagur hatte am Sonntagabend, nachdem seine erste Kabinettsliste in der vergangenen Woche auf Kritik gestoßen war, ein verkleinertes Krisenkabinett mit nur zehn Ministern präsentiert. Nur 44 der insgesamt 200 Abgeordneten stimmten für seinen Vorschlag. 125 Abgeordnete plädierten dagegen.
Unterdessen geht die seit der vergangenen Woche andauernde Belagerung von Bani Walid weiter. Die Wüstenstadt ist eine ehemalige Hochburg von Anhängern des getöteten Diktators Muammar al-Gaddafi. Auslöser für die Belagerung, die möglicherweise in einen Angriff auf die Stadt münden könnte, war der Tod von Omran Schaaban. Dieser hatte Gaddafi im Oktober 2011 in Sirte entdeckt. Schaaban war im Juli nach Bani Walid verschleppt und dort gefoltert worden. Nach seiner Freilassung starb der ehemalige Revolutionär aus der Stadt Misrata an den Folgen der Misshandlung.
